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Bundesmittel für die Bahn endlich für mehr Bahn in M-V einsetzen

Zum heutigen Beschluss des Bundesrates zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die gute Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern wird mehr Geld für den Regionalbahnverkehr bekommen – immerhin rund 146 Mio. Euro bis zum Jahr 2031. Die schlechte Nachricht: Diese Erhöhung reicht jedoch bei weitem nicht, um die Verkehrswende voranzubringen, das Bahnangebot deutlich zu verbessern und erheblich auszuweiten, was auch die Reaktivierung stillgelegter Strecken mit beinhaltet. Auch sind mit der Darßbahn und der Südanbindung der Insel Usedom große Zukunftsprojekte zu finanzieren. 

Zum Großteil ist dieses Dilemma durch verfehlte Verkehrspolitik des Landes jedoch hausgemacht. Denn zum Ruf der Länder nach noch mehr Geld kontert die Bundesregierung: ‚Angesichts der Höhe der noch nicht für Zwecke des Öffentlichen Personennahverkehrs verausgabten Regionalisierungsmittel sollte die weitere Entwicklung vorerst abgewartet werden, bevor weitere Mittelerhöhungen thematisiert werden.‘ Genau das ist der Punkt und unsere jahrelange Kritik! Aktuell bunkert das Land rund 280 Mio. Euro im Sondervermögen ‚Schienenpersonennahverkehr M-V‘ immer mit Verweis darauf, dass Kosten steigen und Verträge teurer werden. Nun gibt es etwas mehr Geld, aber die Argumente bleiben. Solange jedoch die Mittel als Reserve herumliegen, fahren weiterhin zu wenig Züge und sind ganze Regionen abgehängt. Solange das Geld herumliegt, wird auch der Bund nicht weiteres Geld draufpacken. Deshalb muss endlich das vorhandene Geld ausgegeben werden. Es ist an der Zeit, endlich wieder die Südbahn durchgängig fahren zu lassen - von Hagenow über Ludwigslust–Parchim–Lübz–Malchow–Waren bis nach Neustrelitz - und den SPNV von Güstrow südwärts bis Nordbrandenburg wieder aufzunehmen.

Der gordische Knoten muss durchschlagen werden. Wer zu wenig ausgibt, kann auch nichts fordern. Wer ausgibt weist nach, dass mehr gebraucht wird! “ 


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