Bund der Steuerzahler liegt wieder einmal neben der Spur

Zur Forderung des Bundes der Steuerzahler MV (BdSt MV) nach „mehr Gestaltungswillen“ anlässlich des Entwurfs des Doppelhaushalts 2024/25 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der BdSt liegt in seiner Bewertung des im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurfs des Doppelhaushalts ein weiteres Mal neben der Spur. Mit etwas mehr Mühe in der Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk hätte er erkennen können, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sich den drängenden Herausforderungen stellen und zugleich eine multiple Krisenlage bewältigen. Darüber hinaus wird mit dem Haushaltsentwurf sozial und ökonomisch auf Zukunft geschaltet.

Um den Herausforderungen zu begegnen, wird die Energiewende vorangebracht. Es werden 560 Mio. Euro in innovative Technologien für energiesparende, klimaneutrale, hocheffiziente Systeme investiert. In Sachen Klima- und Umweltschutz wollen wir 267 Mio. Euro in die Hand nehmen. Unter anderem sollen klimaangepasste Dauerwälder entstehen. Mit diesen Mitteln verfolgen wir auch das Ziel, das Wasserrückhaltevermögen in der Fläche zu verbessern. Mit dem Haushalt – und das ist der dritte Schwerpunkt – stärken wir nachhaltig das Bildungssystem. Hierfür stehen ca. 1,9 Mrd. Euro pro Jahr bereit. Im Vergleich zum laufenden Haushalt ist das ein Plus von 128 Mio. Euro im Jahr 2024 und noch einmal 80 Mio. Euro mehr im Jahr 2025.

Wer hier meint, es fehle an Gestaltungswillen, verkennt absichtsvoll die mit dem Haushaltsentwurf verbundenen Intentionen. Eine seriöse Betrachtung des Haushaltsentwurfs durch den BdSt hätte auch die beachtlichen Summen im Bereich der Forschungsförderung gewürdigt. Mit erheblichen Summen unterstützen wir die Erforschung hochinfektiöser Erkrankungen am Helmholtz-Institut. Wichtig für das Gemeinwohl ist auch der Forschungsschwerpunkt ‚Küstenmeere und Gesellschaft‘ des Leibnitz-Instituts für Ostseeforschung. Die Förderung der Forschung wird die Wertschöpfung von morgen sein. Ein weiterer klarer Beleg dafür, dass der Haushalt zukunftsgerichtet ist.“