Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Bützow zeigt: Handlungsfähige Einsatzeinheiten der Polizei erforderlich

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Ereignisse in Bützow am vergangenen Wochenende erneut deutlich gemacht, dass handlungsfähige Einsatzeinheiten der Polizei gegen gewalttätige Angreifer erforderlich sind.

„Meine Fraktion unterstützt deshalb die Gewerkschaft der Polizei, die vom Innenminister erneut gefordert hat, die Pläne zur Auflösung der ‚Einsatzzüge besondere Lagen’ nicht umzusetzen“, erklärte Ritter am Montag. Eine Umsetzung des Vorhabens trage nicht zu einer Stärkung der Polizei in der Fläche bei, sondern schwäche deren Einsatzbereitschaft und Aktionsfähigkeit.  „Das ist nicht zu akzeptieren“, betonte Ritter.

Die Linksfraktion verurteilt die neuerlichen Angriffe von Rechtsradikalen auf Polizisten in Bützow aufs Schärfste. „Die Tatsache, dass die Randale wie vor zwei Jahren erneut anlässlich des Volksfestes angezettelt wurde, macht deutlich, dass es sich hier nicht um einen Zufall, sondern eine gezielte Aktion handelt“, sagte Ritter. Umso wichtiger sei das Wirken des Bützower Bündnisses für Demokratie und Toleranz, das umfassend unterstützt werden müsse. „Das engagierte Streiten für Demokratie, Toleranz und Gewaltfreiheit muss noch mehr Mistreiterinnen und Mitstreiter finden“, so Ritter.


Pressemeldungen


Michael Noetzel

NSU-Prozess war kein geeignetes Mittel zur umfassenden Aufklärung

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer... Weiterlesen


Jeannine Rösler

Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Dank meiner... Weiterlesen


Torsten Koplin

Hände weg vom Bürgergeld!

Zur aktuellen Debatte um die Höhe des Bürgergeldes ab Januar 2024 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der... Weiterlesen