‚Bildung für alle Kinder von Anfang an’ nur unzureichend umgesetzt

Zur heutigen Vorstellung der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) durch Vertreter der Landesregierung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

„Mit dem neuen Gesetz wird der Grundsatz ‚Bildung für alle Kinder’ unzureichend umgesetzt. Dies ist außerordentlich problematisch, da Mecklenburg-Vorpommern das Flächenland mit der größten Kinderarmut in Deutschland ist – verbunden mit allen daraus erwachsenden Benachteiligungen für die Kinder. Die Bildung von Kindern steht und fällt mit hoch motiviertem, bestens qualifiziertem und gut bezahltem Personal. Mit dem neuen Gesetz wird aber das  Fachkraftgebot aufgeweicht. Anstatt die Anzahl der entsprechend qualifizierten Fachkräfte in den Kitas zu erhöhen, sollen künftig die Aufgaben von Hilfskräften mit übernommen werden.

Wir fordern den Rechtsanspruch für einen Kita-Platz bereits ab dem vollendeten 1. Lebensjahr – und zwar auf einen Ganztagsplatz für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen. Kein Kind darf von den anregungsreichen Angeboten in der Kita ausgeschlossen werden, nur weil Eltern nicht in der Lage sind, die Beiträge aufzubringen. Die teilweise Elternbeitragsentlastung für Kinder im Vorschulalter, deren Eltern berufstätig sind, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wenn aber ohnehin 50 Prozent der Elternbeiträge von den Kommunen übernommen werden, dann müsste das Land konsequent sein und auch den Kommunen dieses Geld erstatten. Denn alle Kinder liegen uns in gleichem Maße am Herzen.

Wir begrüßen, dass die Sozialministerin den Anliegen entsprechender Anträge meiner Fraktion gefolgt ist und die staatliche Planung der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher ins Gesetz ebenso aufgenommen hat wie die Einbeziehung der Verpflegungskosten in die Betriebskosten.

Allerdings geht der gesamte Ansatz der Kindertagesförderung künftig ins Leere, solange der Bildungsminister den Vollzug des seit 2004 geltenden Gesetzes behindert. Danach hätte der Anspruch auf Bildung längst auf alle Altersgruppen der Kitas ausgedehnt und finanziert werden müssen, wie bereits im 4. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung 2006 konzipiert.“