Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windparks ist vorbildlich

Daniel SeiffertPressemeldungen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es rechtens ist, dass Windparkbetreiber Kommunen und Bürger finanziell beteiligen müssen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen im unmittelbaren Umfeld von Windenergieanlagen an deren Erträgen nicht nur rechtens, sondern sogar nachahmenswert ist. Wir haben immer gesagt, dass die Menschen, die die Anlagen vor der Haustür haben, etwas davon haben müssen. Ein Nachteilsausgleich ist für die Akzeptanz des erforderlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien unerlässlich.

Das Urteil muss nun Anlass sein, die bislang lediglich in Mecklenburg-Vorpommern geregelte verbindliche Beteiligung auch bundesweit einzuführen.“