Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Behinderung der Arbeit von Abgeordneten meiner Fraktion ist inakzeptabel

Zum Vorstoß der Landesregierung, den Zeitraum vor den Landtagswahlen, in denen es Abgeordneten untersagt ist, Landeseinrichtungen Informationsbesuche abzustatten, von derzeit 30 Tagen auf sechs Wochen zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Vorstoß ist ein unzulässiger Versuch, die Arbeit meiner Fraktion zu behindern, und nicht zu akzeptieren. Sollen etwa die Zustände unter Pandemie-Bedingungen verlängert werden – die Regierung darf handeln, uns will sie zur Untätigkeit verdonnern? Offenbar möchte sich die Landesregierung einen weiteren Vorteil verschaffen.

Regierungsfraktionen, die den Strategiefonds eigens dafür erfunden haben, Wahlkampfgeschenke öffentlichkeitswirksam zu verteilen, und dann von Zurückhaltung reden, sind so glaubhaft wie der Baron von Münchhausen. SPD und CDU sollten sich hüten zu versuchen, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen.

Unter den Regierungsfraktionen von SPD und CDU gibt es Abgeordnete, die zugleich ein Regierungsamt bekleiden. Gerade sie sind derzeit landauf, landab unterwegs, um Förderbescheide zu überreichen und Bänder durchzuschneiden. Das ist eine inakzeptable Ungleichbehandlung.

Die von der Landesregierung beschworene eigene Zurückhaltung in Sachen Öffentlichkeitsarbeit kann mit Fug und Recht als Posse bezeichnet werden. Gerade in diesen Tagen erreichen die Medien tagtäglich eine Flut an Einladungen zu Übergaben von Förder- und Zuwendungsbescheiden aus den Ministerien. Wenn es sich dabei nicht um Mittel aus der EU, dem Bund oder Land geht, dann bedienen sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen munter aus dem Strategiefonds.“


Pressemeldungen


Sozial gerechter Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe schlechthin

Zur morgigen globalen Klima-Demo erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:  „Zunehmende Wetterextreme, immer... Weiterlesen


„Kleinseenbahn“ gesichert – nun muss die Südbahn folgen

Zur Ausweitung des Angebotes der „Kleinseenbahn“ zwischen Neustrelitz und Mirow erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr.... Weiterlesen


Hansa Rostock ist der Sportministerin offenbar doch nicht so viel wert

Zum Hickhack um die Zuschauerzahlen beim Fußballbundesligisten FC Hansa Rostock erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:... Weiterlesen