Aufhebung der Immunität von Pastörs ist folgerichtiger Schritt
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist die Beschlussempfehlung des Rechtsausschuss, die Immunität des Vorsitzenden der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, aufzuheben, ein folgerichtiger Schritt.
„Wer volksverhetzende Reden führt und zum Hass aufstachelt, muss sich den Konsequenzen stellen“, sagte Frau Borchardt am Mittwoch in Schwerin. Folgerichtig sei die von den demokratischen Fraktionen einstimmig gefasste Beschlussempfehlung auch im Sinne der Landesverfassung. „Danach sind Handlungen, die geeignet sind das friedliche Zusammenleben zu stören und darauf gerichtet sind, rassistisches Gedankengut zu verbreiten, verfassungswidrig“, sagte Frau Borchardt.
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