Aufbau Ost als Nachbau West gescheitert - Neue Wege für Ostdeutschland

Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2009 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„In den zwanzig Jahren nach dem Fall der Mauer sind im Osten Deutschlands Fortschritte erzielt worden, die maßgeblich das Verdienst der Menschen in Ost und West sind. Das Erreichte darf nicht unterschätzt werden. Dennoch haben die neuen Bundesländer immer noch mit grundlegenden Problemen zu kämpfen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind noch längst nicht erreicht. Nach wie vor bestehen Rentenungerechtigkeiten und ungleiche Löhne. Abwanderung, Arbeitslosigkeit und soziale Verunsicherung prägen die Lage immer größerer Teile der Bevölkerung. Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich konkrete Schritte für gleichwertige Lebensbedingungen zu unternehmen.

Der Osten ist noch lange auf Solidarität angewiesen. Aber mit weiteren Transfers allein ist eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung nicht zu erreichen. Ein Umsteuern ist erforderlich, denn der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Das Verharren in alten Denkmustern führt die neuen Länder weiter in die Sackgasse. Notwendig ist ein sozial-ökologischer Umbau zu einer solidarischen Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft muss die regionale Vielfalt mit ihren Stärken nutzen. In einer stärkeren konsequenten Regionalisierung liegen ungeheuere Potenziale. Die Verantwortung muss vor Ort wahrgenommen werden, auch über die Frage, wie Fördermittel eingesetzt werden. In der Regionalisierung liege auch eine Chance für M-V, langfristig auf eigenen Beinen stehen zu können. Zukunftsfelder für eine positive wirtschaftliche Entwicklung sind beispielsweise die Energie- und Umwelttechnologie, Gesundheitswirtschaft, maritime Technologie, Bio- sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Erforderlich ist ein Innovationsschub. Wirtschaftsförderung muss sich konsequent auf Bildung, Forschung und Entwicklung konzentrieren.

Guter Lohn für gute Arbeit muss die Devise sein, sonst ist die Abwanderung in Regionen, wo besser bezahlt wird, nicht aufzuhalten. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist deshalb ohne Alternative. Dies gilt auch für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, in dem Aufgaben erledigt werden, die sich in der freien Wirtschaft nicht rechnen – insbesondere im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich.“