Auch M-V muss sich auf Verfahrenswelle an den Sozialgerichten einstellen

Angesichts der in Folge der Corona-Krise zu erwartenden Verfahrenswelle an den deutschen Sozialgerichten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Corona hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Eintrübung der wirtschaftlichen Lage geführt, die sich auch auf die Zahl der Sozialleistungsempfänger niederschlagen wird. Zudem kann von einem Verfahrensrückstau bei den Sozialgerichten ausgegangen werden, weil auch Krankenkassen und Rentenversicherungen nur eingeschränkt tätig waren.

Deshalb ist auch hierzulande von einem Anstieg sozialgerichtlicher Verfahren im Herbst auszugehen. Es ist dringend erforderlich, dass sich das Land rechtzeitig darauf einstellt, und die Gerichte personell verstärkt. Bereits vor der Corona-Krise waren die Zahl der Altverfahren an den Gerichten viel zu hoch, müssen die Menschen beispielsweise viel zu lange auf ihnen zustehende Leistungen warten. Ende 2018 lag die Zahl der Altverfahren bei über 17 000.

Meine Fraktion fordert deshalb bereits seit Jahren, dass u. a. die juristische Fakultät an der Uni Rostock wiedereingerichtet werden muss, damit mehr Personal für die Justiz ausgebildet werden kann. Es muss aber auch kurzfristig alles dafür getan werden, die Zahl der anhängigen Fälle an den Sozialgerichten nicht noch weiter ansteigen zu lassen.“