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Armut in Deutschland gestiegen – M-V braucht endlich Armutsbericht

Zum Armutsbericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen weist für Deutschland die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung aus. Das ist ein erschreckendes Zeichen für die Entwicklung dieses Landes und auch ein Ausdruck seiner Zerrissenheit. Da kann es auch nicht trösten, dass die Armut in M-V leicht gesunken ist. Mecklenburg-Vorpommern bleibt neben Bremen und Sachsen-Anhalt das am meisten von Armut betroffene Land. Neben Arbeitslosen und Rentnern sind gerade Alleinerziehende und Erwerbstätige mit mehreren Kindern arm. Sie haben weit geringere Chancen an gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung, zudem werden sie häufiger krank. 

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich diesem enorm wichtigen Thema endlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit offensiv zuzuwenden. So sollte das Land im Frühjahr 2021 eine Armutskonferenz auszurichten, an der u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Politik, Sozialverbände, Arbeitgeber und Gewerkschaften teilnehmen, um Wege aus dem Dilemma zu beraten. Darüber hinaus muss die Landesregierung endlich auch eine Armutsberichterstattung etablieren – wie sie auf Bundesebene und in vielen Ländern seit Jahren gang und gäbe ist. Das ist die erforderliche Datenlage, um gezielt gegen den Missstand Armut vorgehen zu können. Als sofortige Maßnahmen muss sich die Landesregierung unverzüglich für die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent einsetzen, für die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung sowie für die armutsfeste Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes.“

 


Harald Ringstorff war ein großer Mecklenburger, der die Entwicklung des Landes in den zehn Jahren seiner Amtszeit als Ministerpräsident maßgeblich geprägt hat. Geradlinig und verlässlich – so haben ihn seine Weggefährtinnen und -gefährten in Erinnerung.  Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Hei ward uns und uns Land fälen!

S.O. aktuell

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