13. Mai 2009

Arbeit der Besuchskommissionen für psychisch Kranke besser nutzen

Die Landesregierung gab heute im Landtag ihren Bericht über die Arbeit der Besuchskommissionen der letzten Jahre. Diese Kommissionen besuchen die psychiatrischen Kliniken, um die Einhaltung der Rechte der Patientinnen und Patienten zu überprüfen.

"Besuchskommissionen, die es leider noch nicht in allen Bundesländern gibt, sind ein großer Vorteil", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Frau Irene Müller. Die Arbeit der Kommissionen soll dazu beitragen, dass auf etwaige Missstände in den Kliniken im Interesse der Patientinnen und Patienten reagiert wird. "Dazu ist es aber erforderlich, dass die Landesregierung schneller auf die Berichte der Kommissionen eingeht und notwendige Veränderungen einleitet", sagte Frau Müller. Wartezeiten von mehr als zehn Jahren auf erforderliche bauliche Veränderungen im Rahmen des Landesinvestitionsplans, wie bei der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg, seien untragbar für die Patientinnen und Patienten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Hier hat die Landesregierung versagt", so Frau Müller.