Anwaltliche und finanzielle Unterstützung für abgetauchtes NSU-Kerntrio

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Norbert Wießner, langjähriger Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes, bestätigte in seiner Vernehmung die enge Verbandelung Hans Günter Eiseneckers mit dem Thüringer Heimatschutz (THS). Es entsteht der Eindruck, dass Eisenecker als Haus- und Hofanwalt des THS fester Bestandteil und ständiger Berater der Kernkameradschaft des NSU war. Umso brisanter sind seine Rolle und Unterstützungsleistungen nach dem Abtauchen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu bewerten. Ob und wie viele persönliche Treffen es zwischen dem Neonazi-Anwalt und den flüchtigen ‚Bombenbastlern‘ gab, konnte heute nicht geklärt werden. 

Ein Treffen zwischen Eisenecker und verurteilten NSU-Unterstützern wurde im Auftrag des Thüringer Verfassungsschutzes durch den hiesigen Geheimdienst im Februar 1999 observiert. Der heutige Zeuge, der zeitgleich V-Mann-Führer der Top-Quelle Tino Brandt war, reiste eigens zur Einweisung dieser geheimen Mission nach Mecklenburg-Vorpommern. Womöglich hat der Verfassungsschutz leichtfertig die Chance vertan, das NSU-Kerntrio aufzuspüren, bevor die beispiellose rassistische Mordserie im September 2000 begann. Es sei nicht das Ziel gewesen, das Trio ausfindig zu machen, sondern lediglich den Wahrheitsgehalt einer Quellenmeldung zu prüfen. Das ist angesichts des großen länderübergreifenden Aufwandes wenig einleuchtend. Womöglich wäre dem Observationsteam das Kerntrio nicht einmal aufgefallen, wenn sie von diesen nach dem Weg gefragt worden wären. Fotos der Flüchtigen habe der Zeuge den hiesigen Geheimdienstlern nicht vorlegt.

Der Zeuge bestätigte jedoch, dass in der Szene und insbesondere auf Konzerten Gelder gesammelt wurden, um ein Leben im Untergrund führen zu können. Vor diesem Hintergrund gehen wir fest davon aus, dass auch mindestens zwei Konzerte in Mecklenburg-Vorpommern genutzt wurden, um womöglich Terroraktivitäten zu finanzieren. Im April und Juni 1998 waren Unterstützerstrukturen des NSU aus Sachsen und Thüringen maßgeblich an der Durchführung von Neonazi-Konzerten in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.“