Antisemitische Propagandashow verhindern

Zur angekündigten Neonazi-Demonstration am morgigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Widerlich und menschenverachtend – nichts anderes sind Neonazis, insbesondere wenn sie am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Güstrow aufmarschieren wollen. Die ewig gestrigen Hitler-Fans beweisen mit ihrem Aufruf mal wieder, dass Antisemitismus und Vernichtungswille untrennbare Grundpfeiler ihrer braunen Ideologie bleiben. Umso mehr gilt es, sich diesen Menschenfeinden vom rechten Rand entgegenzustellen – nicht nur am 27. Januar in Güstrow, sondern an jedem Tag.

Ich bin zuversichtlich, dass auch die Versammlungsbehörde alle rechtlichen Mittel prüft, diesen Hassmarsch zu unterbinden. Verbote sind kein nachhaltiges Mittel im Umgang mit neonazistischer Ideologie. Nichtsdestotrotz müssen wir es nicht dulden, dass Neonazis an diesem historisch bedeutsamen Tag mit einer widerwärtigen Propagandashow provozieren und die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verhöhnen.“