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Anhörung zu Karenzzeiten bestätigt langjährige Forderungen

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines neuen Ministergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Sachverständigen haben unsere langjährigen Forderungen im Wesentlichen bestätigt. So sollte die Dauer der Karenzzeiten von 12 Monaten auf mindestens 18 Monate verlängert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass eventuelle Lobbytätigkeiten nicht im Zusammenhang mit dem ehemaligen Amt stehen. Dadurch können wir das Vertrauen in politische Entscheidungen wieder stärken. Auch sollte es in dem beratenden Gremium, auf dessen Empfehlungen die Regierung entscheidet und sich ohnehin aus drei Personen zusammensetzt, keine Stellvertretungen geben.

Meine Fraktion wird entsprechende Änderungsanträge im Rechtsausschuss stellen. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob auch Sanktionsmöglichkeiten aufgenommen werden sollten.“


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