Anhörung bestätigt Kritik der Linksfraktion: Landarztgesetz darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein

Torsten KoplinPressemeldungen

Im Ergebnis der Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landarztgesetz (Drs. 7/4300) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Das Vorhaben der Landesregierung ist vernünftig, es kommt jedoch um Jahre zu spät und reicht allein nicht aus. Zudem muss das Gesetz – wie die heute bekannt gemachte Schließung der Kinderstation Parchim zeigt – auch auf andere Arztberufe sowie auf die Pharmazie ausgeweitet werden. Auch die Studienplatzzahlen müssen aufgestockt werden.

Alles in allem wird die mit dem Gesetz geplante Regelung auch frühestens ab 2035 greifen, weshalb kurz- und mittelfristig andere Wege gesucht und gefunden werden müssen. Das Gesetz schafft auch keine Anreize, als Arzt auf dem Land tätig zu werden und es macht den Beruf auch nicht attraktiver.

Die Anhörung hat einige Anregungen geliefert, die umgehend geprüft und umgesetzt werden müssen. So sollte die Ausbildung attraktiver und die Übernahme bzw. Eröffnung einer Landarztpraxis gefördert werden. Auch die Bindung ausländischer Ärztinnen und Ärzte an unser Bundesland muss verbessert werden, denn mehr als 50 Prozent verlassen Mecklenburg-Vorpommern, nachdem sie die berufliche Zulassung in der Hand haben. Experten der Unimedizin Greifswald forderten sogar, das Hausarztsystem radikal nach dem Beispiel der Niederlande umzubauen und Fachärzte nur noch in Kliniken praktizieren zu lassen. Der Hausarzt würde so in fast allen Fällen zum ersten Ansprechpartner für die Patienten und der Beruf aufgewertet werden.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Vorschläge aus den schriftlichen Stellungnahmen und der mündlichen Anhörung mit den Expertinnen und Experten gemeinsam zu beraten und zeitnah in ein Paket von Maßnahmen fließen zu lassen. Es gilt, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und die Lücke an Fachärzten sowie Allgemeinmedizinern zu schließen, sonst droht diese noch größer zu werden und vom Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern bleibt nur eine Ruinenlandschaft übrig.“