Änderung des Landesnaturschutzrechts ist nichts Halbes und nichts Ganzes

PressemeldungenWolfgang Griese

Das im Hauruckverfahren mit Landtagssondersitzung durchgepeitschte Gesetz zur Bereinigung des Landesnaturschutzrechts ist nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, nichts Halbes und nichts Ganzes.

„Im verkürzten Gesetzgebungsverfahren zeigten sich erhebliche Mängel, die in mehr als 70 rechtsförmlichen und redaktionellen Änderungen gipfelten“, sagte Griese am Dienstag. Dieses Gesetz sei zu kurz gegriffen. „Wir wollen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Landesnaturschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, das der Tradition und dem bisher hohen Standard der Umweltpolitik in unserem Land gerecht wird“, so Griese.