Designierter CDU-Landeschef distanziert sich von Demokratie-Demonstrationen

Michael NoetzelPressemeldungen

Zu Äußerungen von Abgeordneten der CDU und AfD auf der Landtagssitzung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel

„Wer hat‘s erfunden? Bei den Reden von Abgeordneten der CDU und AfD in dieser Landtagssitzung drängt sich diese Frage immer öfter auf. Und es wird zunehmend schwerer, hierauf eine Antwort zu finden. Der neuerliche offensive Kuschelkurs der CDU mit dem rechten Rand des Parlaments lässt mit Blick auf die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Christdemokraten nichts Gutes erahnen.

Am Mittwoch unterstellte die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden der AfD in der Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht Ideendiebstahl. Die deutschnationalen Stammbaumfans der AfD hätten für ihren Antrag schlicht von der CDU abgeschrieben.

Nun hat sich die CDU offenbar revanchiert. Daniel Peters bedient sich bei seiner Rede zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber offenherzig aus dem rhetorischen Hetzbaukasten der AfD. Ein im Grunde sachliches Anliegen derart für Pauschalisierungen, haltlose Unterstellungen und Lügen zu missbrauchen, das hätte ich von einem Mitglied einer demokratischen Fraktion nicht erwartet.

Daniel Peters missbraucht das Parlament, um sich als künftiger Parteichef in Stellung zu bringen, und nimmt dafür offenbar in Kauf, die CDU mehr und mehr aus einem sachlichen Diskurs zu entfernen. Es spricht Bände, wenn er sich öffentlich von Antifaschismus und den breit getragenen Demonstrationen für Demokratie und gegen Deportationspläne distanziert. Ich halte diesen Kurs für fatal. Man bekämpft keine Demokratie- und Menschenfeinde, indem man ihre Positionen übernimmt. Im Gegenteil, sie werden dadurch gestärkt.“