Aktuelle Pressemeldungen
Rücknahme des Theaterkonzepts der Landesregierung erforderlich
In der heutigen Debatte um die Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft in M-V fordert der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, die Landesregierung auf, ihr Theaterkonzept aus dem August vergangenen Jahres zurück zu ziehen und den Weg frei zu machen für einen neuen, tragfähigen Ansatz. Weiterlesen
Prof. Dr. Wolfgang Methling verzichtet auf Fraktionsvorsitz
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, am 21. April 2009 die geplante reguläre Neuwahl des Fraktionsvorstandes durchzuführen. Kandidaturen für den Vorstand – Vorsitzende/r, Parlamentarische/r Geschäftsführer/in, zwei stellvertretende Vorsitzende – können bis 17. April 2009 angemeldet werden. Weiterlesen
SPD-CDU verweigern Einsatz für niedrigere MwSt für Arzneimittel
Zur Ablehnung des Antrages „Für ein solidarisches Gesundheitswesen – Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: Weiterlesen
Landwirtschaftsbetriebe brauchen schnelle Unterstützung
Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages „Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarkrise M-V kurzfristig auflegen“ durch die Koalitionsfraktionen ist nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte des Landes. Weiterlesen
SPD/CDU weigern sich, Altschulden für leere Wohnungen zu erlassen
Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, widersprechen die Koalitionsfraktionen mit der Ablehnung des Antrags „Wohnungswirtschaft von den Altschulden entlasten - Weiterführung des Programms ‚Stadtumbau Ost’ sichern“ ihrer eigenen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach langfristig die Altschulden für alle... Weiterlesen
In Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD nicht nachlassen
Nach dem drohenden finanziellen Ruin der rechtsextremistischen NPD warnt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, davor, die Gefahr zu unterschätzen, die nach wie vor von der rechtsextremistischen NPD ausgeht. Weiterlesen
Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege ausreichend ausstatten
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, bedauert den Rückzug von Horst Winkelmann als ausgewiesenen Fachmann aus der Expertenkommission, die das Verrotten der Steinzeit-Einbäume von Stralsund untersuchen soll. Weiterlesen
Aktive Arbeitsmarktpolitik – Fehlanzeige bei der Großen Koalition
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück , zementiert die Große Koalition in Schwerin mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Folgen der aktuellen Krise für den Arbeitsmarkt heute wirksam begegnen“ die Abkehr von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Weiterlesen
Vergabegesetz - Unendliches Stück aus dem Tollhaus der Großen Koalition
Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück ist es nicht verwunderlich, sondern nur konsequent, dass der Antrag ihrer Fraktion „Gutachten zu den Landesvergabegesetzentwürfen von SPD und CDU endlich auf den Tisch legen“ abgelehnt wurde. „Die Regelung der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge ist eine unendliche... Weiterlesen
Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter , ist es nur folgerichtig, dass der Antrag der Linksfraktion Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken heute mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Weiterlesen
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