Aktuelle Pressemeldungen
SPD- und CDU-Fraktion lassen Beschäftigte in der Landwirtschaft im Stich
Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, lassen die Regierungsfraktionen mit der Ablehnung des Antrags seiner Fraktion „Krisenfolgen für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mildern“ die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Beschäftigten in landwirtschaftlichen Betrieben, die in wirtschaftliche... Weiterlesen
Die Arbeit von Klassenleiterinnen und Klassenleitern unterstützen
Die Linksfraktion hat heute den Antrag „Arbeit der Klassenleiterinnen und Klassenleiter in allen Klassen und in allen Schularten weiterentwickeln“ eingebracht, der die Arbeit der Klassenleiterinnen und Klassenleiter unterstützen soll. Er wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der... Weiterlesen
Höchste Zeit für eine Reform im bundesdeutschen Bildungssystem
Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, unterstützt die Proteste der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden, die mit einem Bildungsstreik heute bundesweit, darunter auch in Rostock für eine grundlegende Bildungsreform auf die Straße gehen. „Es ist längst überfällig, dass öffentlich für eine Bildungsoffensive... Weiterlesen
Landesregierung muss geschubst werden – Pflegeberatung längst überfällig
Nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die Ablehnung des Antrages ihrer Fraktion „Individuelle, wohnortnahe und unabhängige Pflegeberatung noch in diesem Jahr“ durch die Regierungsfraktionen unverantwortlich. „Die Landesregierung muss endlich die angekündigte Allgemeinverfügung erlassen, damit es zu... Weiterlesen
Pläne für Bombodrom ein für allemal ad acta legen!
Nachdem sich heute auch der Petitionsausschuss des Bundestages mehrheitlich gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen hat, muss die Bundesregierung nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, nun ein für allemal die Pläne für das so genannte Bombodrom ad acta legen. „Es gibt seit Jahren... Weiterlesen
Nullrunde bei Diätenerhöhung wäre richtiges Signal in der Krise gewesen
Nach Informationen der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, hat ihre Fraktion heute bei der Abstimmung zur Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes M-V gegen die Erhöhung der Diäten zum gegenwärtigen Zeitpunkt... Weiterlesen
Umfassender Nichtraucherschutz muss ohne Ausnahmen gelten
Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ist die von der Landesregierung geplante Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes völlig inkonsequent und nicht geeignet, einen tatsächlichen Nichtraucherschutz herzustellen. „Die vorgesehenen Ausnahmen für so genannte Eckkneipen hat mit einem umfassenden... Weiterlesen
Der Landtagsabgeordnete Peter Ritter gratuliert Grundschule Tutow
Der Abgeordnete der Linksfraktion, Peter Ritter, gratuliert der Grundschule Tutow im Landkreis Demmin ganz herzlich zum 3. Platz beim Deutschen Präventionspreis, der heute in Berlin vergeben wurde. „Es ist das Verdienst eines sehr engagierten Lehrerkollegiums sowie der Eltern und Schülerinnen und Schülern, dass die Grundschule Tutow in der... Weiterlesen
Zur Demokratie gehören persönliche und soziale Freiheitsrechte
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, machen die Ereignisse des 17. Juni 1953 heute deutlich, dass grundlegende persönliche und soziale Freiheitsrechte zusammengehören, damit sich Demokratie entwickeln und stabilisieren kann. „Die DDR ist auch gescheitert, weil sie keine Demokratie und kein Rechtsstaat war“,... Weiterlesen
Links wirkt – Koalition kündigt Stärkung der Rechte von Senioren an
Mit der Ankündigung des Sozialministeriums, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit der die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren im Land gestärkt werden sollen, zeigt sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, erneut, dass Links wirkt. „Trotz entsprechender Vereinbarung im Koalitionsvertrag und eindringlicher Auffo... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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