Aktuelle Pressemeldungen
Auch nach 20 Jahren deutscher Einheit ist der Osten das Armenhaus
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, machen die jetzt vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Einkommenssituation deutlich, dass der Osten nach wie vor das Armenhaus Deutschlands ist. „Die Politik hat das Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West offenbar abgeschrieben“,... Weiterlesen
Hilfloses Agieren der Landesregierung gegenüber BVVG-Verkaufspolitik
Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist das Agieren von SPD und CDU gegenüber der Verkaufspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) völlig unglaubwürdig. „Sowohl der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus als auch der Vorsitzende des Agrarausschusses, Matthias Lietz, täuschen... Weiterlesen
20 Jahre nach dem Mauerfall: Chance für Neubewertung der DDR ergreifen
Zur Presseerklärung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, „Bisky betreibt Schönreden einer Diktatur“, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Lothar Bisky hat Recht, wenn er sich 20 Jahre nach dem Fall der Mauer für eine fundierte Neubewertung der DDR ausspricht. Eine einseitige Bewertung... Weiterlesen
Auftragsvergabe nach CDU-Parteibuch?
Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Mathias Löttge, wonach dieser an einer unrechtmäßigen Auftragsvergabe der Barther Wohnungsbaugesellschaft mitgewirkt haben soll, fordert der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, lückenlose Aufklärung. „Der Verdacht, dass Parteikollegen bevorzugt Aufträge ohne vorherige... Weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Aktion der Gewerkschaften gegen Dumpinglöhne
Die Linksfraktion unterstützt die gemeinsame Aktion der Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegen Dumpinglöhne. Mit dem Ziel, ein bundesweites Niedriglohn-Barometer zu erstellen, sind auch im Nordosten Beschäftigte aufgerufen, Firmen zu benennen, die sittenwidrige Löhne zahlen. "Meine Fraktion prangert seit langem die... Weiterlesen
Erwartete Effekte für konjunkturelle Belebung bei weitem nicht erreicht
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, dokumentiert der heutige Sachstandsbericht durch Ministerpräsident Sellering und Wirtschaftsminister Seidel zur Umsetzung des Konjunkturpakets II erneut den zum Teil sehr zögerlichen Abfluss der Mittel. „Aber der Regierungschef und sein Vize machen aus der Not flugs eine Tugend und... Weiterlesen
Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Situation der Werften beantragt
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute im Wirtschaftsausschuss erneut beantragt, dass die Koordinatorin der maritimen Wirtschaft der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, den Ausschuss über die Situation im... Weiterlesen
Ministerin Schwesig muss ihrer Verantwortung in M-V gerecht werden
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, nach ihrer Berufung ins Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier offenbar endgültig den Überblick über die tatsächlichen sozialpolitischen Probleme und Erfordernisse hier im Land verloren. ... Weiterlesen
Verkauf der Wadan-Werften – Rechnung mit etlichen Unbekannten
Nachdem die Landesregierung dem Verkauf der Wadan-Werften zugestimmt hat und auch vom Gläubigerausschuss eine positive Entscheidung erwartet wird, kommt es nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, jetzt darauf an, dass der neue Investor nicht nur den Kaufpreis in einer bestimmten Höhe... Weiterlesen
Landesregierung lässt Überschuldete und Berater seit Jahren allein
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sind Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen des Landes von bis zu 12 Monaten keine neue Entwicklung. „Die nicht bedarfsgerechte Personalausstattung der Beratungsstellen und die daraus resultierenden inakzeptablen Wartezeiten sind der Landesregierung seit langem... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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