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Aktuelle Pressemeldungen

Förderung der Nutzung von Solar-Energie darf nicht gekürzt werden

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, warnt vor einer Reduzierung der Förderung von Solaranlagen. „Wenn Union und FDP die Einspeisevergütung kappen, ist dies das falsche Signal“, sagte Griese am Mittwoch. Der Weg zur Abkehr von fossilen Rohstoffen als Energieträger würde einen nicht zu verantwortenden... Weiterlesen


Hilferuf der Landkreise, Städte und Gemeinden ernst nehmen!

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, muss die Landesregierung den Hilferuf der Landkreise, Städte und Gemeinden ernst nehmen und die kommunale Familie finanziell so ausstatten, dass sie in der Lage ist ihre Aufgaben zu erfüllen. „Wenn die FAG-Novelle in der vorliegenden Form im kommenden Jahr in Kraft tritt, dann können... Weiterlesen


Dong Energy sollte Pläne für Steinkohlekraftwerk Lubmin ad acta legen

Nachdem Dong Energy seine Pläne für den Bau eines Kohlekraftwerks in Emden aufgegeben hat, sollte der Energiekonzern nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, auch auf ein solches Kraftwerk in Lubmin verzichten. Weiterlesen


Den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht zulassen!

Längere oder gar zeitlich unbegrenzte Laufzeiten für Atomkraftwerke sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, nicht zu verantworten. Weiterlesen


Weniger Geld in Beton – mehr Mittel für Innovation und Klimaschutz

Die Linksfraktion wird morgen in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Wirtschaftsausschuss eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen einbringen. Weiterlesen


In den Städten und Gemeinden drohen die Lichter tatsächlich auszugehen

Mit der Ablehnung der Anträge der Linksfraktion zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) heute im Innenausschuss werden nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, die Lichter in den Städten und Gemeinden endgültig ausgehen. „Wenn das FAG in der vorliegenden Fassung in Kraft tritt, dann wird es wohl nicht bei der... Weiterlesen


Höchste Zeit für 7 Prozent Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Linksfraktion unterstützt auch weiterhin die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA nach einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes. „Wir setzen uns seit langem für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen ein, wozu das Hotel- und Gaststättengewerbe bei uns im Land gehört“, erklärte der Vorsitzende... Weiterlesen


CDU-Fraktionschef Harry Glawe verbreitet dreiste Lügen!

Das Mitglied der Linksfraktion im Rechtsausschuss, Peter Ritter, weist die Behauptung des CDU-Fraktionschefs Glawe, wonach seine Fraktion gegen die Ausweitung des Opferschutzes sei, aufs Schärfste zurück. „Harry Glawe verbreitet damit eine dreiste Lüge“, sagte Ritter am Donnerstag. Jedes Mitglied im Rechtsausschuss könne bestätigen, dass sich die... Weiterlesen


Erhalt des Schiffbaus und der Arbeitsplätze muss oberste Priorität haben

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert angesichts der kritischen Lage auf den Werften der Hegemann-Gruppe in Wolgast und Stralsund eine gemeinsame Anstrengung der Unternehmen, der Banken und der Politik. „In der gegenwärtigen Situation bringt es gar nichts, den Schwarzen Peter hin und her zu... Weiterlesen


Verzicht auf „Bombodrom“ muss rechtsverbindlich werden!

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die Forderung der Bürgerinitiativen gegen den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide nach einem rechtsverbindlichen Verzicht auf jegliche militärische Nutzung des Areals. „Nachdem Bundesverteidigungsminister Jung im Juli seinen... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
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