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Aktuelle Pressemeldungen

Votum des Petitionsausschusses gegen das Bombodrom ist überfällig

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es enttäuschend und nicht nachvollziehbar, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages immer noch nicht zu einem Beschluss zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durchringen konnte. „Ein Votum gegen das Bombodrom ist überfällig“, erklärte Ritter am... Weiterlesen


Landwirtschaftliche Betriebe brauchen langfristige Planungssicherheit

Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, reichen die unter dem Druck der Bauernproteste gemachten Zugeständnisse der Bundesregierung nicht. „Sie bilden keine langfristige Planungssicherheit für die Betriebe. Die Dieselbesteuerung muss auf europäisches Niveau zurückgeführt werden, damit die... Weiterlesen


Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher erforderlich

„Die Linksfraktion unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen in den kommunalen Kitas“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Marianne Linke. „Erzieherinnen brauchen eine solide Ausbildung, regelmäßige Weiterbildung und ausreichend Zeit für die Vor- und... Weiterlesen


„Energieland 2020“ der Landesregierung ist voller Tricksereien

Nach Angaben des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, bestätigt die heute von Umweltverbänden vorgestellte Studie zur Gesamtstrategie „Energieland 2020“ die völlig unzureichenden Bemühungen der Landesregierung, den CO2-Ausstoß zu senken und erneuerbare Energien auszubauen. „Die Strategie ‚Energieland 2020’... Weiterlesen


Abschlussbericht zu Stralsunder Einbäumen fordert weitere Konsequenzen

Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, sind mit dem Abschlussbericht der Expertengruppe zur Prüfung der Vorgänge um die Stralsunder Einbäume hoffentlich alle weiteren Spekulationen um materiell-technische Konservierungsbedingungen und Verantwortlichkeiten ein Riegel vorgeschoben. „Der Expertengruppe... Weiterlesen


Den Ankündigungen von Hilfen für Bauern müssen jetzt Taten folgen

Die nach dem Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern in Aussicht gestellten Hilfen für Landwirtinnen und Landwirte dürfen nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, nicht in wahlkampfträchtiger Symbolik stecken bleiben "Es wird allerhöchste Zeit, dass die Landwirtinnen und Landwirte Unterstützung... Weiterlesen


Es ist 5 nach zwölf - Soforthilfeprogramm für Landwirte auflegen!

Der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, erwartet von dem heutigen Sondertreffen der Agrarminister in Berlin, dass endlich Lösungen für die krisengeschüttelten Agrarbetriebe gefunden werden. "Es ist 5 nach zwölf, allerhöchste Zeit zu handeln, es ist eine einheitliche Position für das Treffen in... Weiterlesen


CDU taumelt offenbar von einer Spendenaffäre in die nächste

Zur dem Artikel "Greifswald: Neue Vorwürfe in CDU-Affäre", OZ vom 19. Mai 2009, erklärt der innenpolitische Sprecher Linksfraktion und Landesvorsitzende seiner Partei, Peter Ritter:"Die CDU taumelt offenbar von einer Spendenaffäre in die nächste. Schwarze Kassen, fingierte Rechnungen, Untreue und was da noch alles im Spendensumpf rund um den... Weiterlesen


Breites gesellschaftliches Bündnis im Kampf gegen Armut erforderlich

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, bestätigt der heute veröffentlichte Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbandes erneut den unmittelbaren Zusammenhang von Hartz IV und Armut. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Minijobs, Leiharbeit und Niedrigstlöhne seien direkte Ursachen für Armut von Familien,... Weiterlesen


Kommunaltour der Linksfraktion: Original Sozial unterwegs im Land

Die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion gehen vom 18. bis 23. Mai 2009 wieder auf ihre schon traditionelle Kommunaltour. Unter dem Motto "Original Sozial" werden die Politikerinnen und Politiker zahlreiche Städte und Kreise des Landes besuchen."Original Sozial - das gilt für alle Politikfelder, deshalb werden wir... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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