Aktuelle Pressemeldungen
Vorläufiger Stopp der BVVG-Bodenprivatisierung längst überfällig
Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, war der vorläufige Stopp der Bodenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) längst überfällig. „Damit bestätigen sich unsere zahlreichen parlamentarischen Initiativen der vergangenen Monate, die genau dies zum Ziel hatten“,... Weiterlesen
Landtagsausschuss informiert sich über Perspektiven für Wadan-Werften
Nach Informationen des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, haben Wirtschaftsminister Jürgen Seidel und der Insolvenzverwalter der Wadan-Werften, Marc Odebrecht, den Wirtschaftsausschuss heute in einer von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung über den jüngsten Verkauf der Werften informiert. ... Weiterlesen
Weltfriedenstag mahnt an Frieden und Abrüstung weltweit
Zum heutigen Weltfriedenstages erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Anlässlich des Überfalls auf Polen vor 70 Jahren gedenken wir nicht nur der zahllosen Opfer des von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieges. Der Weltfriedenstag ist auch Mahnung für alle Demokratinnen und Demokraten. Wir stehen in der Verantwortung,... Weiterlesen
Bützow zeigt: Handlungsfähige Einsatzeinheiten der Polizei erforderlich
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Ereignisse in Bützow am vergangenen Wochenende erneut deutlich gemacht, dass handlungsfähige Einsatzeinheiten der Polizei gegen gewalttätige Angreifer erforderlich sind. „Meine Fraktion unterstützt deshalb die Gewerkschaft der Polizei, die vom Innenminister... Weiterlesen
Zwischenlager Nord in Lubmin darf nicht zum Atom-Endlager mutieren
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt davor, das Zwischenlager Nord in Lubmin zum Endlager für radioaktiven Müll zu entwickeln. „Mit der Ausdehnung der Lagerzeiten von radioaktivem Abfall und der Erlaubnis, auch andere Abfälle als aus Lubmin und Rheinsberg zu lagern, bestätigen sich unser Befürchtungen“, erklärte Holter am... Weiterlesen
Lobeshymnen unangebracht – Neues Schuljahr Nagelprobe für Schulgesetz
Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, wünscht allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern einen erfolgreichen Start in das Schuljahr 2009/10 am kommenden Montag. „Mit dem neuen Schulgesetz werden für alle Beteiligten neue Herausforderungen zu bewältigen sein, für die aus Sicht... Weiterlesen
Krisengeschüttelte Landwirte brauchen endlich wirksame Unterstützung
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, unterstützt die Forderung des Bauernverbandes M-V, Milchbauern bei der Aufgabe der Produktion zu unterstützen. „Vor dem Hintergrund des anhaltenden zum Teil dramatischen Preisverfalls von Milchprodukten, aber auch anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse brauchen die Bauern... Weiterlesen
Die Linksfraktion geht in dreitägige Sommerklausur nach Greifswald
Die Linksfraktion wird von Mittwoch, dem 2. September, bis Freitag, dem 4. September 2009, in Sommerklausur nach Greifswald gehen. Die Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion stehen am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung. „Die Politik der Landesregierung, ihr konzeptloses Agieren in Zeiten der Wirtschaftskrise, der Umgang mit der Krise an den... Weiterlesen
Landesregierung lässt Fische und Touristen gleichermaßen aufatmen
Nach Auffassung des Vorsitzenden, wirtschafts- und tourismuspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Einschätzung von Landwirtschaftsminister Backhaus, wonach das heute veröffentlichte Heringsgutachten keine Verweigerungsgründe für den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin liefere, in höchstem Maße erstaunlich. „Eine Red... Weiterlesen
EU-Begleitgesetze nicht ausreichend – Chance auf mehr Demokratie vertan
Mit der ersten Lesung der Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages heute im Bundestag wird nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, deutlich, dass eine wirkliche Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU nicht gewollt ist. „Das Bundesverfassungsgericht hatte CDU, SPD,... Weiterlesen
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