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Aktuelle Pressemeldungen

Keine Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor Kürzungen bei Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus. „Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen die Programme unter Einbeziehung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen fortgeführt werden“, sagte Ritter. Wenn dies eine Kürzung bei den Programmen... Weiterlesen


Schwarz-gelbe Koalition will Rechte von Mietern schwächen

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, warnt vor einer rechtlichen Schlechterstellung der Mieter durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter lässt nicht Gutes ahnen“, erklärte sie am Donnerstag. Sowohl eine Verk... Weiterlesen


Große Koalition stiehlt sich aus der Verantwortung für Erwerbslose

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, fordert die Landesregierung auf, sich endlich der Verantwortung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu stellen. „CDU und SPD klopfen angesichts der Arbeitsmarktzahlen auf die Schultern und verkennen, dass die Wirtschaftskrise um Mecklenburg-Vorpommern keinen Bogen macht“, sagte... Weiterlesen


Trauerspiel wird zur Groteske – Kein Landesvergabegesetz in Sicht

Mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines Gutachtens zum Landesvergabegesetz wird nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, deutlich, dass das Trauerspiel der Großen Koalition um die Schaffung eines Vergabegesetzes zur Groteske verkommt. „Über fünfzehn Monate sind vergangen, und die... Weiterlesen


Absurd: Bürokratische Hürden stoppen Schulobst für Kinder

Angeblich zu hohe bürokratische Hürden können und dürfen nach Auffassung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, kein Grund sein, das EU-Schulobstprogramm nicht umzusetzen. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein Übermaß an Bestimmungen es offenbar unmöglich macht, dass die Kinder an Schulen und in Kitas frisches Obst bekommen“, erklärte... Weiterlesen


Koalitionsvertrag: FDP tut nichts, um direkte Demokratie zu stärken

Spätestens mit der Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages hat die FDP nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ihren Anspruch, die direkte Demokratie stärken zu wollen, verwirkt. „In der schwarz-gelben Vereinbarung findet sich dazu nicht ein einziges Wort“, erklärte Frau Borchardt am... Weiterlesen


Ministerpräsident muss sich klar zu lebendiger Kulturlandschaft bekennen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert den Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering, auf, nicht länger tatenlos zuzusehen, wie die Theater- und Orchesterlandschaft des Landes droht, den Bach runterzugehen. „Die Situation für unsere Theater und Orchester wird immer bedrohlicher“, erklärte Holter am Mittwoch. Nach der... Weiterlesen


7 Prozent Mehrwertsteuer auf alle arbeitsintensiven Dienstleistungen

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für alle arbeitsintensiven Dienstleistungen gelten. „Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei den Hotel- und Beherbergungsbetrieben ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus“, erklärte... Weiterlesen


Hartz IV grenzt aus und führt zu erheblichen sozialen Verwerfungen

Das Thema „Hartz IV und die Folgen“, das am kommenden Freitag vom 12. Erwerbslosenparlament erneut debattiert wird, ist nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, seit Einführung von Hartz-IV zunehmend brisanter geworden. Weiterlesen


Negative Auswirkungen von schwarz-gelber Politik klar benennen!

Zur Presseerklärung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Harry Glawe, „Koalition im Bund stellt sich Problemen“ (356) erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Mit seinem ersten Satz ‚Im Bund ist der Stillstand der Großen Koalition überwunden’ liefert Glawe eine treffliche Zustandsbeschreibung der Arbeit der Großen Koalition in... Weiterlesen


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