Aktuelle Pressemeldungen
Notizen aus der Provinz oder seltsame Blüten der Großen Koalition
Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU „Persönlichkeiten der Mecklenburgischen und Pommerschen Geschichte“ für die kommende Landtagssitzung macht nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erneut deutlich, dass die Große Koalition mit ihrem Latein am Ende ist. „Anders sind die zunehmend seltsameren... Weiterlesen
Doppelzüngige FDP stimmt gegen Anhebung des Landesblindengeldes
Mit Empörung hat die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Abgeordnete Rolf Grabow im Sozialausschuss gegen die Erhöhung des Landesblindengeldes gestimmt hat. „In der Öffentlichkeit stellt sich Herr Grabow als Kämpfer für die Rechte von Menschen mit Behinderung hin, um dann genau diesen... Weiterlesen
U-Haft-Gesetz viel zu spät – Parlament und Beschäftigte unter Druck
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisiert die viel zu späte Einbringung des U-Haft-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern. „Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Landesregierung geschlafen und den Entwurf erst Ende September eingebracht“, erklärte Ritter am Donnerstag in Schwerin. Das Gesetz, das die Bedingungen für... Weiterlesen
Einrichtung von Pflegestützpunkten am Sankt Nimmerleinstag?
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es skandalös, dass die Landesregierung immer noch nicht die erforderliche und seit langem angekündigte Verfügung erlassen hat, damit im Land Pflegestützpunkte eingerichtet werden können. „Da die Pflegekassen 6 Monate Zeit haben, solche Stützpunkte einzurichten, wenn... Weiterlesen
Hände weg von der Bodenreform – keine Revision der Ergebnisse!
Die Linksfraktion wird in der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform“ einbringen. „Hintergrund ist die Aussage im Koalitionsvertrag von Union und FDP, ‚Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durchzusetzen’“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Pr... Weiterlesen
Falsche Weichenstellung für KiföG-Novelle durch SPD und CDU
Nach Informationen der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, haben die Fraktionen von SPD und CDU den Antrag ihrer Fraktion, mehr Mittel in die Kinderbetreuung zu geben, abgelehnt. „Nach der heutigen Anhörung zur Umsetzung des KiföG mit dem neuen Haushalt wird klar, dass SPD und CDU ihre falsche... Weiterlesen
Gewaltexzesse beim Fußball müssen Konsequenzen haben
Anlässlich der jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in Rostock kündigt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, ein Expertengespräch im Innenausschuss an. „Dazu werden wir möglichst zeitnah Vertreter des Landesfußballverbandes, der Gewerkschaft der Polizei sowie des Innenministeriums einladen, um über... Weiterlesen
Restauratorgesetz in Mecklenburg-Vorpommern erhalten!
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, warnt davor, im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie das Restauratorgesetz im Land zu streichen. „Wir haben aus gutem Grund vor zehn Jahren das Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung ‚Restaurator’ eingeführt. Die Landesregierung darf es jetzt nicht ausradieren,... Weiterlesen
Aufstockung der Mittel für Schuldnerberatung droht zur Farce zu werden
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die von SPD und CDU angekündigte Erhöhung der Mittel für die Schuldnerberatungsstellen grundsätzlich ein richtiger Schritt. „Zumindest bei den Koalitionsfraktionen hat offenbar ein Umdenken eingesetzt, und sie sind endlich willens unserer seit langem erhobenen... Weiterlesen
Wehrpflicht und Wehrersatzdienste abschaffen – Freiwilliges soziales Jahr ausbauen!
Die Pläne der CDU/FDP-Koalition im Bund, die Dauer des Wehrdienstes und des Zivildienstes auf 6 Monate zu verringern gehen weit an den Realitäten und Anforderungen beider Dienste vorbei. „Die Zeit der Wehrpflicht und der Zwangsersatzdienste ist vorbei, beide gehören abgeschafft.“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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