Aktuelle Pressemeldungen
Landesregierung schickt Kommunen vom Regen in die Traufe
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der von der Landesregierung geplante Kommunale Ausgleichsfonds kein Hilfspaket für die Not leidenden Kommunen, wie die Landesregierung weismachen will, sondern ein übler Griff in die Trickkiste. „Um den Fonds aufzubauen und davon zu profitieren, müssen die Kommunen... Weiterlesen
Transfergesellschaften in Rostock und Wismar 6 Monate verlängern
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, unterstützt die Forderung des Betriebsrates der Nordic Yards, die Transfergesellschaften in Warnemünde und Wismar über das Jahresende hinaus zu verlängern. „Meine Fraktion wird auf der Landtagssitzung in der kommenden Woche beantragen, dass die Laufzeit der... Weiterlesen
Politik der Großen Koalition beschädigt nachhaltig kulturelle Landschaft
Die Ablehnung der Änderungsanträge der Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2010/11 im Bereich Kultur heute im Bildungsausschuss wird nach Angaben des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, weitere Verschlechterungen für die kulturelle Landschaft zur Folge haben. „Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, Zuwendungen des... Weiterlesen
Bund darf sich bei KdU-Kosten nicht aus der Verantwortung stehlen
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, die Entscheidung der alten Bundesregierung, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken, nicht mit zu tragen. „Die Bundesländer haben sich dazu eindeutig positioniert und vor einer solchen Kürzung gewarnt“, erklärte Holter am... Weiterlesen
Der 9. November mahnt, Lehren für Frieden und Demokratie zu ziehen
Anlässlich des Jahrestages 9. November erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Der 9. November hat in der deutschen Geschichte mehrfach zu tief greifenden gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Ein herausragendes Ereignis ist der 9. November 1938. Die Reichspogromnacht markiert den Beginn der systematischen Verfolgung und... Weiterlesen
Entwicklung der ländlichen Räume Arbeitsschwerpunkt in Linksfraktion
Der Vorstand der Linksfraktion ist gestern mit dem geschäftsführenden Vorstand des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Tellow zusammengekommen, um sich über aktuelle, aber auch künftige Fragen und Probleme der Agrarpolitik auszutauschen. „Es wurde erneut deutlich, dass die Zukunft der ländlichen Räume und des gesamten Landes untrennbar mit... Weiterlesen
Viele Gründe für Expertengespräch zu Sicherheit bei Fußballspielen
Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird das von seiner Fraktion im Innenausschuss des Landtages vorgeschlagene Expertengespräch zu Sicherheitsfragen bei Fußballspielen in naher Zukunft durchgeführt. „Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, zunächst den vom DFB und der DFL angeregten Runden... Weiterlesen
Keine Steuersenkung auf Pump und zu Lasten der Länder und Kommunen
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, gibt es angesichts der Steuerschätzung keine Basis für eine 24-Milliarden-Steuerreform. „Es ist an der Zeit, die Steuerschätzung zum Anlass zu nehmen, endlich eine gerechte Steuerreform auf den Weg zu bringen“, erklärte Frau Schwebs am Donnerstag. Erforderlich sei... Weiterlesen
Betreuungsgeld für Kinder ist ein Schritt zurück in die Steinzeit
Das von der CSU in den Koalitionsvertrag eingebrachte Betreuungsgeld von 150 Euro für Kinder unter drei Jahren ist nach Ansicht des frauenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ein Schritt zurück in die Steinzeit. „Die so genannte Herdprämie holt ein längst ausgedientes Rollenmuster von Männern und Frauen aus der Mottenkiste“,... Weiterlesen
Keine Zerschlagung der Argen – Interesse der Betroffenen berücksichtigen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, warnt vor einer Zerschlagung der Argen. „Nach dem Willen von Schwarz-Gelb soll das eintreten, was viele Hartz-IV-Betroffene sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Argen befürchten, die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sollen wieder getrennte Wege gehen“, erklärte Frau... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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