Aktuelle Pressemeldungen
Anhörung zum „Energieland 2020“ ist dringend erforderlich
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, begrüßt den Vorschlag der SPD-Fraktion, eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Landeskonzept „Energieland 2020“ durchzuführen. „In der Beratung auf der Landtagssitzung hatten die Koalitionsfraktionen eine Beschäftigung mit dem Konzept in den Ausschüssen noch abgelehnt“, sagte... Weiterlesen
Bahn AG fährt Züge mit Preiserhöhungen weiter aufs Abstellgleis
Die Ankündigung des Bahnvorstandes, die Preise für Fahrkarten mit Inkrafttreten des neuen Fahrplans im Durchschnitt um 1,8 Prozent zu erhöhen, ist nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, unverständlich und inakzeptabel. „Auch wenn die Bahn von moderaten Erhöhungen spricht, sie sind nicht vertretbar“,... Weiterlesen
Grassierende Niedriglöhne auch in Mecklenburg-Vorpommern bekämpfen
Zum morgigen „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Die Eindämmung des boomenden Niedriglohnsektors ist das Gebot der Stunde. Ein-Euro- und Minijobs, Teilzeit- und befristete Beschäftigung und andere prekäre Beschäftigungsformen sind inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern massenhaft zu... Weiterlesen
Große Koalition trägt Vergabegesetz endgültig zu Grabe
Als letzten Akt in einem beispiellosen Trauerspiel bezeichnet der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, das endgültige Scheitern der Großkoalitionäre, ein Vergabegesetz auf den Weg zu bringen. „Nach langwierigem Gezerre haben CDU und SPD das Gesetz auf Kosten des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und... Weiterlesen
Landes-Heimgesetz ist ein Etikettenschwindel
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist der heute vorgestellte Entwurf für ein „Einrichtungenqualitätsgesetz“ ein Etikettenschwindel, der bei weitem nicht den Anforderungen an ein modernes Heimgesetz gerecht wird. „Das seit über zwei Jahren angekündigte und nun endlich vorgelegte Gesetz entspricht auch n... Weiterlesen
Die Große Koalition in Schwerin macht Politik an den Menschen vorbei
Zu einem Jahr Amtszeit von Ministerpräsident Erwin Sellering erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „SPD und CDU haben als formale Geschäftsgrundlage den Koalitionsvertrag, aber die politischen Inhalte und Ansprüche liegen so weit auseinander, dass ein gemeinsames Agieren nicht möglich ist. Daran hat auch ein Jahr... Weiterlesen
Linksfraktion will stabile angemessene Finanzausstattung der Kommunen
Der Vorschlag der CDU-Fraktion, eine Klärungsstelle im Innenministerium einzurichten, die den Streit zwischen Land und Kommunen um das neue FAG schlichten soll, ist nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, nicht mehr als ein Placebo. „Das hilft den Kommunen nicht ein Stück weiter, außerdem gibt es bereits... Weiterlesen
Motto von Erwin Sellering: Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln
Mit großem Erstaunen hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsidenten Sellering Bundeskanzlerin Merkel auffordert, schnell Maßnahmen für eine Rentenangleichung Ost an West einzuleiten. „Herr Sellering handelt nach dem Motto ‚Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln’“, sagte Holter am... Weiterlesen
Aufbau Ost als Nachbau West gescheitert - Neue Wege für Ostdeutschland
Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2009 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „In den zwanzig Jahren nach dem Fall der Mauer sind im Osten Deutschlands Fortschritte erzielt worden, die maßgeblich das Verdienst der Menschen in Ost und West sind. Das Erreichte darf nicht unterschätzt werden. Dennoch haben... Weiterlesen
Krise wird auch auf Arbeitsmarkt in M-V deutliche Spuren hinterlassen
Das Sinken der Zahl der Arbeitslosen im September darf nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise auch auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern deutliche Spuren hinterlassen wird. „Wenn die Tourismussaison vorüber ist, wenn Kurzarbeiterregelungen und... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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