Aktuelle Pressemeldungen
Kinderschutzgesetz des Bundes völlig unzureichend
Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion "Entwurf des Kinderschutzgesetzes der Bundesregierung völlig unzureichend" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese den Kinderschutz stärken will, bleibt hinter der bestehenden Rechtslage,... Weiterlesen
Längere Ladenöffnungszeiten belasten Einzelhändler und Beschäftigte
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, versucht die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag "Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes als Beitrag zur Stützung der Binnenkonjunktur" durch die Hintertür die geltenden Ladenöffnungszeiten noch weiter auszuweiten. "Dies ist strikt abzulehnen, eine... Weiterlesen
SPD, CDU, FDP schweigen zu Diffamierungen von Hartz-IV-Beziehern
Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der Linksfraktion "Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger beenden - Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands Sarrazin zurückweisen" durch die Fraktionen von SPD, CDU und FDP macht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion,... Weiterlesen
SPD kennt eigenen Antrag nicht und führt die Öffentlichkeit in die Irre
Zur heutigen Debatte zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: "Die SPD-Abgeordnete Frau Tegtmeier hat mit ihrem Redebeitrag unfreiwillig unsere Einschätzung bestätigt, wonach lediglich der Eindruck erweckt werden soll, es geschehe etwas für die betroffenen bedürftigen... Weiterlesen
Ein guter Tag für Konversionskommunen
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die heutige Zustimmung des Landtags zum Antrag der Linksfraktion "Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausgestalten" ein guter Tag für die Konversionskommunen des Landes. "Mit der einstimmigen Beschlussfassung ist die Fortführung der Konversion ein wichtiges Stück... Weiterlesen
Arbeit der Besuchskommissionen für psychisch Kranke besser nutzen
Die Landesregierung gab heute im Landtag ihren Bericht über die Arbeit der Besuchskommissionen der letzten Jahre. Diese Kommissionen besuchen die psychiatrischen Kliniken, um die Einhaltung der Rechte der Patientinnen und Patienten zu überprüfen. "Besuchskommissionen, die es leider noch nicht in allen Bundesländern gibt, sind ein großer Vorteil",... Weiterlesen
Die guten Taten von Dong Energy reißen offenbar gar nicht mehr ab
Der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, stellt fest, dass die Meldungen über geplante "gute Taten" von Dong Energy und den Energiewerken Nord (EWN) in Lubmin in diesen Tagen gar nicht mehr abreißen. "Da will der Energiekonzern den geplagten Werften in Mecklenburg-Vorpommern unter die Arme greifen und Schiffe... Weiterlesen
Chance, außergerichtliche Streitbeilegung zu stärken, vertan
Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Fortentwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Mecklenburg-Vorpommern durch die Große Koalition wurde nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Chance vertan, die außergerichtlichen Möglichkeiten, Streit beizulegen, zu stärken. "Mit der plötzlichen... Weiterlesen
Landesregierung verdient verfassungsrechtlich die rote Karte
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest'an, muss der Landesregierung verfassungsrechtlich die rote Karte gezeigt werden."Die Landesregierung beabsichtigt offenbar, die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer Gemeindegebietsreform zu umgehen, indem sie kleinen Gemeinden kurzerhand die Mittel kürzt und Fusionen... Weiterlesen
Interessanter Gedankenaustausch mit Gesine Schwan in der Fraktion
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, hat in seiner Fraktion auf der heutigen Sitzung ein sehr interessanter Gedankenaustausch mit der Kandidatin der SPD für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, stattgefunden."Frau Schwan hat mit uns in einer sehr offenen Gesprächsatmosphäre über aktuelle wirtschaftliche und... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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