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Aktuelle Pressemeldungen

SPD, CDU und FDP lehnen Reform der Mutterschutzrichtlinie ab

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung der Überweisung des Antrages „Für eine Reform der Mutterschutzrichtlinie“ in den Sozialausschuss. „Die Ablehnung macht wieder einmal deutlich, dass Familienförderung nicht so groß geschrieben wird, wie die Sozialministerin des Landes, Manuela... Weiterlesen


Landesregierung planlos ins Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, geht die Landesregierung ohne Konzept in das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, das im kommenden Jahr begangen wird. „Dies hat die heutige Debatte zu unserem Antrag gezeigt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, den Sozialausschuss no... Weiterlesen


Hände weg von der Bodenreform!

Nach Angaben des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, hat die Debatte im Landtag zum Antrag seiner Fraktion „Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform“ die tiefe Spaltung der Regierungskoalition in dieser Frage deutlich gemacht. Nach einer emotional geführten Aussprache wurde der Antrag abgelehnt. „Der Antrag,... Weiterlesen


SPD/CDU mit unverschämter Ignoranz gegenüber Studenten-Protesten

Nach Ansicht des hochschulpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist es eine unverschämte Ignoranz, dass die Koalitionsfraktionen die Dringlichkeit des Antrages der Linksfraktion „Studentenproteste ernst nehmen“ nicht anerkannt und ihn nicht auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt haben. „Gerade der SPD-Abg... Weiterlesen


Fortführung der Transfergesellschaften birgt Hoffnung für Standorte

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt die Fortführung der Transfergesellschaften in Wismar und Warnemünde. „Damit wird verhindert, dass die Beschäftigten am Ende des Jahres in die Arbeitslosigkeit entlassen werden“, erklärte Holter am Mittwoch. „Meine Fraktion fordert seit Wochen, das die... Weiterlesen


Große Koalition schmückt sich erneut mit fremden Federn

Zum Antrag von SPD und CDU „Einführung einer Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen uns Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern“ führte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, u.a. aus: „Es entsteht erneut der Eindruck, die Koalitionäre haben nach drei Jahren immer noch nicht die erforderliche und wünschens... Weiterlesen


Keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit – Weg mit Pension/Rente ab 67!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, teilt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an geplanten weiteren Kürzungen im Bereich der Polizei. „Die Beamtinnen und Beamten sind mit dem bestehenden Personalkonzept bereits an die Leistungs- und Belastungsgrenzen gestoßen“, erklärte Ritter am Dienstag. Im Interesse einer... Weiterlesen


CDU erkennt endlich den Wert der Härtefallkommission

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Innenministers, die Härtefallkommission als dauerhafte Einrichtung im Land anzuerkennen. „Die Arbeit dieser Kommission ist für betroffene Ausländerinnen und Ausländer zu einer wichtigen Instanz geworden. Es ist gut, dass auch die CDU dies jetzt anerkennt, noch vor Jahren klang dies ganz anders“,... Weiterlesen


Koalitionsstreit über Bürgerentscheide zu Kreissitzen ist Scheingefecht

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Streit zwischen CDU und SPD um Sinn und Zweck von Bürgerentscheiden zu den künftigen Kreissitzen völlig überflüssig.  „Der Streit der Koalitionäre belegt lediglich einmal mehr, dass sie zu einem abgestimmten Handeln nicht mehr in der Lage sind“, erklärte Ritter am... Weiterlesen


Verlängerung der Beamten-Dienstzeiten um zwei Jahre ist abzulehnen

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die angekündigte Demonstration vom Beamtenbund und von Verdi gegen die von SPD und CDU im Beamtenrechtsneuordnungsgesetz beschlossene Anhebung des Pensionsalters für Strafvollzugs- und Polizeibeamte sowie Feuerwehrleute um zwei Jahre. „Die Pensi... Weiterlesen


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