Aktuelle Pressemeldungen
Ländliche Räume brauchen wirtschaftlich stabile Agrarbetriebe
Der heutige deutsch-polnische Bauerntag in Pasewalk ist nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ein wichtiges Treffen der deutschen, polnischen und südschwedischen Landwirte, das unter denkbar schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen der Landwirtschaftsbetriebe stattfindet. „Nicht nur in Milchbetrieben,... Weiterlesen
Kosten der Unterkunft sollen Kommunen noch stärker belasten
Nach Angaben der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es ein verheerendes Signal an die Kommunen im Land, dass CDU und SPD den Dringlichkeitsantrag ihrer Fraktion zur Ablehnung der Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung im Bundesrat nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben. ... Weiterlesen
Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern
Die Linsfraktion unterstützt weiterhin die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern“, die der Deutsche Journalisten-Verband, der DGB und ver.di vor zwei Jahren ins Leben gerufen haben. „Die Sorgen der Initiatoren haben sich als berechtigt erwiesen, Vielfalt und Qualität der Berichterstattung der drei... Weiterlesen
Alter Wein in neuen Schläuchen – Heimgesetz muss nachgebessert werden
Nach Ansicht des amtierenden sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, muss der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Heimgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern nachgebessert werden. „Die Landesregierung hat 3 Jahre für die Erarbeitung des Entwurfs gebraucht, der große Wurf ist trotz dieser langen Zeit nicht gelungen“,... Weiterlesen
Hartz IV ist Armut per Gesetz – Verordnete Kinderarmut sofort beenden
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche in der gegenwärtigen Höhe kippen wird. „Das oberste Gericht wird unsere Auffassung bestätigen, dass die willkürliche pauschale Festlegung der Höhe der Regelsätze für Kinder und Jugendliche verfassungswid... Weiterlesen
Linksfraktion trägt Darlehen für Hegemann-Werften mit
Mit der heutigen Zustimmung der Linksfraktion zum Darlehen für die Hegemann-Werften wurde nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter der erforderliche Schritt zur Überbrückung der bestehenden Liquiditätslücke getan. „Damit kann die Arbeit auf den Werften fortgeführt werden und Tausende von Arbeitsplätzen werden erhalten.“ Nach diesem Eng... Weiterlesen
Hartz IV „entschärfen“ reicht nicht aus – es muss abgeschafft werden
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die neue Bundesregierung auf, nicht nur marginale Verbesserungen an den gesetzlichen Regelungen von Hartz IV vorzunehmen, sondern diese ganz abzuschaffen. „Hartz IV ein wenig zu entschärfen reicht nicht aus, Hartz IV muss weg, weil es die Würde der Menschen verletzt und die Zukunftschancen... Weiterlesen
Höchste Zeit für einheitliche Bezahlung für Lehrer in Ost und West
Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, unterstützt ausdrücklich die Forderung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einer bundesweit einheitlichen Bezahlung der Lehrkräfte. „Die Anpassung der Vergütungen in Ostdeutschland auf 100 Prozent des Niveaus der... Weiterlesen
Marc Reinhardt – der Schimmelreiter von der CDU-Fraktion
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, gratuliert der CDU-Fraktion zu ihrem bildungspolitischen Sprecher Marc Reinhardt: „Die CDU-Fraktion kann stolz sein auf ihren Bildungsexperten! Welch Gedankenreichtum! Wieder eine Mitteilung auf die die Welt gewartet hat: Schimmel hat in Brotdosen nichts zu suchen! Nach falschen... Weiterlesen
Mehr Geld für Kommunen? Worten müssen Taten folgen
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Fraktionen von SPD und CDU auf, den Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes zu sagen, wie sie deren drohende finanzielle Misere abwenden wollen. „Nach den mehrfachen Beteuerungen der Koalitionsfraktionen, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, ist es an der Zeit, mit offen... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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