Aktuelle Pressemeldungen
Große Koalition in Berlin zementiert Ungerechtigkeiten im Rentenrecht
Mit der Ablehnung der 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag dokumentieren nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, insbesondere die Fraktionen von SPD und CDU erneut ihr unglaubwürdiges Agieren, wenn es um die Beseitigung bestehender Gerechtigkeitslücken im Rentenrecht geht. „Mit den Anträgen sollten... Weiterlesen
Große Koalition verweigert Nullrunde bei Diätenerhöhung
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es beschämend, dass der Antrag seiner Fraktion, die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete, Minister und parlamentarische Staatssekretäre für zwei Jahre auszusetzen, im Finanzausschuss heute keine Mehrheit fand. „In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der viele Menschen... Weiterlesen
Rechtsextremismus bekämpfen – Auseinandersetzung aber ohne Gewalt
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verdeutlicht der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht einmal mehr die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremen Szene unter Führung der NPD-Landtagsfraktion. „Eine noch stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser demokratiefeindlichen und... Weiterlesen
Personalpolitischer Unsinn bei Polizei und Feuerwehren vom Tisch?
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, freut sich, dass die CDU-Fraktion bezüglich der Anhebung der Altergrenze für Vollzugsbeamte bei Polizei und Berufsfeuerwehren nun endlich die Position seiner Fraktion übernommen hat. „Wir haben von Anfang deutlich gemacht, dass dies personalpolitischer Unsinn ist“, erklärte Ritter am... Weiterlesen
Konsequent gegen Verfassungsfeinde – Keine Stimme den Neonazis!
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heute verhängte Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.). „Solche Kameradschaften sind der verlängerte Arm und willige Erfüllungsgehilfe der NPD-Landtagsfraktion bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts“, erklärte... Weiterlesen
Anhaltende Taschenspielertricks bei Erfassung der Arbeitslosenzahlen
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind auch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen nur die halbe Wahrheit. „Es ist doch seit langem kein Geheimnis, dass in der Arbeitslosenstatistik bei weitem nicht alle auftauchen, die tatsächlich ohne Arbeit sind“, erklärte sie am Donnerstag. Die wunderbare... Weiterlesen
Bestehende Rentenungerechtigkeiten müssen endlich beseitigt werden
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, appelliert an den Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering, seinen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, damit seine Parteikollegen im Bundestag mit dazu beitragen, immer noch bestehende Gerechtigkeitslücken im Rentenrecht zwischen Ost und West zu schließen. „Im Bundestag findet... Weiterlesen
Votum des Petitionsausschusses gegen das Bombodrom ist überfällig
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es enttäuschend und nicht nachvollziehbar, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages immer noch nicht zu einem Beschluss zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durchringen konnte. „Ein Votum gegen das Bombodrom ist überfällig“, erklärte Ritter am... Weiterlesen
Landwirtschaftliche Betriebe brauchen langfristige Planungssicherheit
Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, reichen die unter dem Druck der Bauernproteste gemachten Zugeständnisse der Bundesregierung nicht. „Sie bilden keine langfristige Planungssicherheit für die Betriebe. Die Dieselbesteuerung muss auf europäisches Niveau zurückgeführt werden, damit die... Weiterlesen
Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher erforderlich
„Die Linksfraktion unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen in den kommunalen Kitas“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Marianne Linke. „Erzieherinnen brauchen eine solide Ausbildung, regelmäßige Weiterbildung und ausreichend Zeit für die Vor- und... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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