Aktuelle Pressemeldungen
Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik führt endgültig in 2-Klassen-Medizin
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, führen die schwarz-gelben Pläne in der Gesundheitspolitik dazu, dass das Prinzip der 2-Klassen-Medizin endgültig zum Standard in Deutschland wird. "Wer Kopfpauschalen, bei denen der Direktor genauso viel bezahlt wie der kleine Angestellte, und regionale Fallkostenpauschalen im... Weiterlesen
Nein, die SPD ist nicht der Nikolaus, aber der Sandmann!
Zur dpa-Meldung "SPD: Wir sind nicht der Nikolaus" erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: "Klar, die SPD ist nicht der Nikolaus, denn der kommt im roten Mantel, und von der Farbe Rot ist die SPD ein ganzes Stück weit entfernt. Aber: Die SPD spielt den Sandmann. Den Kommunen fleißig Sand in die Augen streuen und... Weiterlesen
CDU-Fraktion handelt in Sachen Stasi-Überprüfung scheinheilig
Mit großer Verwunderung nimmt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Aussage der CDU-Fraktion zur Kenntnis, sie habe sich bei der abschließenden Beratung zum Landesbeamtengesetz im Innenausschuss in der Frage der Stasi-Überprüfung mit ihrer Ansicht nicht durchsetzen können. "Hier drängt sich die Frage auf, womit sich die... Weiterlesen
Gesetzlicher Mindestlohn ist das Gebot der Stunde
Die aktuellen Arbeitslosenzahlen machen nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, deutlich, dass ein Ende der Krise noch lange nicht in Sicht ist. "Allen Erfolgsmeldungen zum Trotz ist die Zahl der Arbeitslosen im November im Vergleich zum Vorjahr stärker gestiegen", erklärte sie am Dienstag in Schwerin.... Weiterlesen
Linksfraktionen der Nordländer zum UN-Klimagipfel: Klimagerechtigkeit statt Klimapoker! Keine neuen Kohlekraftwerke, sondern Klimaschutz jetzt!
Vom 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz (COP 15) statt. Dort sollte ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen verabschiedet werden, was aufgrund der Blockadehaltung der EU und anderer Staaten aber unwahrscheinlich geworden ist. Begleitet wird die Konferenz von zahlreichen Protestaktionen und Alternativveranstaltungen... Weiterlesen
Für eine soziale, demokratische und friedliche Entwicklung Europas
Mit dem heutigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon muss nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, darauf geachtet werden, dass die Rechte der Parlamente der Länder gegenüber der EU gewahrt und respektiert werden. "Auch nach Inkrafttreten des Vertrages werden wir uns weiterhin für eine soziale,... Weiterlesen
Ausgleichsfonds ist Mogelpackung und Bärendienst für die Kommunen
Der von der Großen Koalition als alternativlos bezeichnete Kommunale Ausgleichsfonds, der morgen in erster Lesung beraten werden soll, ist und bleibt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Mogelpackung. „Da hilft das ganze Schönreden der Koalitionsfraktionen nichts, der Ausgleichsfonds ist eben kein... Weiterlesen
Wohltaten der Bundesregierung nicht auf Kosten der Länder
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Landesregierung auf, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. „So begrüßenswert die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie ist, das Gesamtpaket muss abgelehnt werden“, erklärte Holter am Montag. Zahlreiche Einzelmaßnahmen in dem Gesetz seien... Weiterlesen
Neues Gesetz verschlechtert Bedingungen für Beamtinnen und Beamte
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, war das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum Beamtenneuordnungsgesetzes, das heute im Innenausschuss abschließend beraten wurde, dilettantisch und wird gravierende Folgen für die Beamtinnen und Beamten des Landes haben. „Trotz massiver Proteste und berechtigter Einwände... Weiterlesen
Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalten gewährleisten
Die Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, ist nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ein massiver Angriff auf die Rundfunkfreiheit. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben zunehmend das Sagen, das ZDF wird künftig staats- und... Weiterlesen
PRESSEKONTAKT:
Claudia Schreyer
Pressesprecherin
Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de