Aktuelle Pressemeldungen
Neue Verbraucherzentrale steht vor immer neuen Herausforderungen
Der Sprecher für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, unterstützt die Neue Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern, die am Montag, dem Weltverbrauchertag, wieder auf die wachsende Bedeutung von Verbraucherorganisationen aufmerksam macht. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben grundlegende Rechte, die von der Neuen... Weiterlesen
In der Großen Koalition geht nichts mehr!
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die gescheiterte Wahl des Greifswalder Senators Reinhard Arenskrieger im Landtag ein erneuter Ausdruck der tiefen Zerrissenheit der Großen Koalition. Der Vorschlag der Landesregierung für die Besetzung des Vize-Präsidenten für den Landesrechnungshof hat die erforderliche... Weiterlesen
Pflegebedürftige warten seit 15 Monaten auf wohnortnahe Stützpunkte
Nach Informationen der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die Landesregierung immer noch nicht in der Lage zu sagen, wann endlich die Pflegestützpunkte im Land errichtet werden können. „Es ist ein Skandal, dass es noch nicht einmal einen Zeitpunkt dafür gibt, wann der für die Stützpunkte erforderliche Erlass endlich... Weiterlesen
Erlass zur Aufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung erforderlich
Nach Informationen des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, haben die Fraktionen von SPD und CDU heute den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion abgelehnt, die Neuaufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung umgehend per Erlass zu regeln. „Das von der Landesregierung Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der... Weiterlesen
Einigung über Auslaufen Lehrerpersonalkonzept ist grundsätzlich positiv
Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, begrüßt grundsätzlich die Einigung der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände der Lehrerinnen und Lehrer über ein Auslaufen des Lehrerpersonalkonzepts. „Dadurch wird für die Lehrerinnen und Lehrer persönliche Planungssicherheit erreicht“, sagte Bluhm am Mittwoch. „Nun... Weiterlesen
Integration von Menschen mit Behinderung muss verbessert werden
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, muss die Integration von Menschen mit Behinderung verbessert werden. „Der 8. Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates des Landes offenbart Fortschritte, zeigt aber auch, dass die Aufgaben zur Integration und die Probleme von Menschen mit Behinderungen und... Weiterlesen
Unabhängigkeit des Landesdatenschützers zügig herstellen
Die europa- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in dessen Ergebnis die Datenschutzgesetze der Länder geändert werden müssen. „Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung, beanstandet nun... Weiterlesen
Nicht Individualisierung, sondern grundsätzliche Reform der Pflege
Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geplante gesetzliche Familien-Pflegezeit geht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, an den Grundproblemen der gegenwärtigen Organisation der Pflege vorbei. „Die Pläne der Bundesministerin gehen zu Lasten der Angehörigen und werden dazu führen, dass die Pfl... Weiterlesen
Ernüchternde Bilanz nach fast 100 Jahren Internationaler Frauentag
Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, gratuliert allen Frauen und Mädchen im Land ganz herzlich zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010. Zugleich erinnert Ritter daran, dass dieser Tag für den Kampf um die Rechte der Frauen steht. „Nach fast 100 Jahren seit der Einführung des Frauentages müssen wir eine er... Weiterlesen
Ordnungsgemäße Jagdausübung in Schutzgebieten muss möglich sein
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, wird morgen an der Delegiertenversammlung des Landesjagdverbandes in Klink teilnehmen. „Der Landesjagdverband hat in seinem 20-jährigen Bestehen durch seine vielfältigen Funktionen und Aufgaben wichtige Beiträge für die Entwicklung des Landes geleistet“, erklärte Tack am Freitag.... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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