Aktuelle Pressemeldungen
Das lange Warten auf wohnortnahe Pflegestützpunkte für Bedürftige
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Michael Thomalla, leider Recht, wenn er feststellt, dass das Prinzip „ambulant vor stationär“ bei der Pflege älterer und behinderter Menschen in Mecklenburg-Vorpommern völlig unzureichend zum Tragen kommt. „Obwohl... Weiterlesen
Steuerrechtsänderungen gehen zu Lasten der Länder und Kommunen!
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einnahmeausfälle für das Land und die Kommunen infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen warnt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, vor weiteren Steuerrechtsänderungen des Bundes zu Lasten der Länder und Kommunen. ... Weiterlesen
Interessen des Anglerverbandes und des Naturschutzes kein Widerspruch
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, wird morgen an der Landesdelegiertenkonferenz des Landesanglerverbandes in Sternberg teilnehmen. „Die Konferenz bietet wieder Gelegenheit, sich über wichtige Fragen und Probleme auszutauschen“, sagte Tack am Freitag. Ein zentrales Anliegen der Fischer und Angler sei nach wie... Weiterlesen
Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Wahl des Landesrechnungshof-Vize
Die Linksfraktion hat heute beim Landesverfassungsgericht Greifswald Klage gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes eingereicht. Zugleich wurde beantragt, dem Ministerpräsidenten im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, Herrn Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes zu ernennen. „Wir fechte... Weiterlesen
Mindestlohn in der Pflege zu gering – im Osten noch weniger als im Westen
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche ein längst überfälliger Schritt. „Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten ist allerdings viel zu niedrig“, sagte... Weiterlesen
Grundgesetzänderung kleineres Übel – Betreuung aus einer Hand gewahrt
Die Einigung der Bundesregierung auf eine Grundgesetzänderung beim Streit um die Struktur der Argen ist nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, das kleinere Übel. „Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung bei der Betreuung der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher wäre für die Betroffenen, aber auch die... Weiterlesen
Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich realisieren!
Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, wird am morgigen Equal Pay Day an der landesweiten Straßenaktion „Entgeltgleichheit schaffen – Ursachen angehen“ in Neubrandenburg teilnehmen. „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich gesellschaftliche Realität werden“, erklärte Ritter am... Weiterlesen
Werftstandorte: Machtwort der Bundeskanzlerin erforderlich
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Verlängerung der Transfergesellschaften der ehemaligen Wadan-Werften in Rostock und Wismar bis Ende Juli die richtige Entscheidung. „Im Interesse der Beschäftigten und den Erhalt der Standorte mit ihrem Know-how ist dies eine... Weiterlesen
Neues Heimgesetz des Landes droht mit Rückschritten
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die heutige abschließende Beratung des Entwurfes der Landesregierung für ein neues Heimgesetz keine Verbesserungen gebracht. „Wenn der Gesetzentwurf so vom Parlament verabschiedet wird, dann geht Mecklenburg-Vorpommern sogar hinter das zurzeit noch geltende... Weiterlesen
Zeit für Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie unzureichend
Die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, teilt grundsätzlich die Kritik des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Detlef Müller, wonach den Ländern in Europa mehr Zeit für eine Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie eingeräumt werden muss. „Die Kritik am Vorgehen EU-Kommission gilt allerdings nicht für alle... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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