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Aktuelle Pressemeldungen

Kinderarmut wirksam bekämpfen – Kinder brauchen lebenswerte Zukunft

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni fordert der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, dass die Kinderarmut in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern endlich wirksam bekämpft werden muss. „Kinder haben das Recht auf eine lebenswerte Zukunft“, erklärte er am Freitag. Auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sei in... Weiterlesen


Funktionalreform verdient den Namen nicht – Einkreisungsmodell bedenklich

Nach Angaben des Mitglieds der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wurde auf der heutigen Sitzung zunächst der Bericht des Innenministers zur Funktionalreform II diskutiert. „Die nunmehr mehrheitlich befürwortete Funktionalreform verdient ihren Namen nicht. Der Berg... Weiterlesen


Zustimmung zur Schuldenbremse ist Bärendienst auch für das Land M-V

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, haben die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD mit ihrer heutigen Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz auch gegen die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehandelt. „Damit haben sie dem Land und seinen Menschen einen Bärendienst erwiesen, die Schuldenbremse hat ... Weiterlesen


Schuldenbremse verhindern – kein Eingriff in Haushaltsrecht der Länder

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, warnt vor der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz. „Eine solche Schuldenbremse hätte nicht absehbare Folgen für die Länder, die der Möglichkeit beraubt würden, in Krisenzeiten finanziell gegenzusteuern“, erklärte Frau Schwebs vor der morgigen Entscheidung dazu im... Weiterlesen


Große Koalition in Berlin zementiert Ungerechtigkeiten im Rentenrecht

Mit der Ablehnung der 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag dokumentieren nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, insbesondere die Fraktionen von SPD und CDU erneut ihr unglaubwürdiges Agieren, wenn es um die Beseitigung bestehender Gerechtigkeitslücken im Rentenrecht geht. „Mit den Anträgen sollten... Weiterlesen


Große Koalition verweigert Nullrunde bei Diätenerhöhung

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es beschämend, dass der Antrag seiner Fraktion, die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete, Minister und parlamentarische Staatssekretäre für zwei Jahre auszusetzen, im Finanzausschuss heute keine Mehrheit fand. „In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der viele Menschen... Weiterlesen


Rechtsextremismus bekämpfen – Auseinandersetzung aber ohne Gewalt

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verdeutlicht der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht einmal mehr die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremen Szene unter Führung der NPD-Landtagsfraktion.  „Eine noch stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser demokratiefeindlichen und... Weiterlesen


Personalpolitischer Unsinn bei Polizei und Feuerwehren vom Tisch?

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, freut sich, dass die CDU-Fraktion bezüglich der Anhebung der Altergrenze für Vollzugsbeamte bei Polizei und Berufsfeuerwehren nun endlich die Position seiner Fraktion übernommen hat.   „Wir haben von Anfang deutlich gemacht, dass dies personalpolitischer Unsinn ist“, erklärte Ritter am... Weiterlesen


Konsequent gegen Verfassungsfeinde – Keine Stimme den Neonazis!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heute verhängte Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.). „Solche Kameradschaften sind der verlängerte Arm und willige Erfüllungsgehilfe der NPD-Landtagsfraktion bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts“, erklärte... Weiterlesen


Anhaltende Taschenspielertricks bei Erfassung der Arbeitslosenzahlen

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind auch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen nur die halbe Wahrheit. „Es ist doch seit langem kein Geheimnis, dass in der Arbeitslosenstatistik bei weitem nicht alle auftauchen, die tatsächlich ohne Arbeit sind“, erklärte sie am Donnerstag. Die wunderbare... Weiterlesen


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