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Aktuelle Pressemeldungen

Links wirkt – Koalition kündigt Stärkung der Rechte von Senioren an

Mit der Ankündigung des Sozialministeriums, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit der die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren im Land gestärkt werden sollen, zeigt sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, erneut, dass Links wirkt. „Trotz entsprechender Vereinbarung im Koalitionsvertrag und eindringlicher Auffo... Weiterlesen


Durchsichtiges Wahlkampf-Manöver des SPD-Abgeordneten Hacker

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der geäußerte Unmut des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker über die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf seine Anfrage zum Bombodrom ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver und scheinheilig obendrein. „Herr Hacker tut gerade so, als sei er nicht... Weiterlesen


Land muss alles tun, damit Sitz von Scandlines in Rostock verbleibt

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, kündigt für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag an mit dem Ziel, den Standort von Scandlines in Rostock zu erhalten. „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, auch beim Bund nachdrücklich dafür einzutreten, dass alles getan wird, damit die Vereinbarungen... Weiterlesen


Entmündigung durch Schuldenbremse, die zur Investitionsbremse wird

Mit der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates zur so genannten Schuldenbremse haben sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Bundesländer selbst entmündigt und ihre Handlungsspielräume massiv eingeschränkt. „Mit der Schuldenbremse wird sich die haushaltspolitische Lage der Länder und Kommunen, insbesondere in... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich zur Mülldeponie für Europa

Die vom Bundesumweltamt aktuell vorgelegten Zahlen zum Müllimport in Deutschland machen nach Angaben des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, deutlich, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in rasantem Tempo zur Mülldeponie für Europa entwickelt. „Die Landesregierung lässt zu, dass unser Bundesland, das eigentlich den... Weiterlesen


Links wirkt – SPD und CDU für Aussetzung der Bodenprivatisierung

Mit Genugtuung nimmt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, zur Kenntnis, dass die Koalitionsfraktionen auf der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der einen zeitlich befristeten Verkaufsstopp für landwirtschaftliche Flächen fordert. „Links wirkt, denn meine Fraktion hat bereits im März den Antrag ‚Entwicklungschancen im... Weiterlesen


Andere Namensgebung für neue Kreise heilt noch lange keine Fehlgeburt

Die von den Koalitionsfraktionen vollmundig angekündigte „gravierende Änderung“ am bisherigen Gesetzeswerk zur Verwaltungsreform, wonach die Bürgerinnen und Bürger über die Namensgebung der neuen Kreise entscheiden können, ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, vom Prinzip her zu begrüßen, jedoch... Weiterlesen


Netzwerk der Migrantenorganisationen für Demokratie und Toleranz

Nach Informationen des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die Forderungen des Netzwerkes der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, die heute im Sozialausschuss des Landtags vorgestellt wurden.  „Das Netzwerk ist mehr als die legitime Interessenvertretung von Migrantinnen und... Weiterlesen


Keine Strategien zur Unterstützung der Wadan-Werften erkennbar

Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, waren die Informationen von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel heute im Wirtschaftsausschuss nicht sehr ergiebig. „Es wurde deutlich, dass die Landesregierung auf den Insolvenzantrag nicht vorbereitet war“, sagte Holter am Mittwoch. So sei es auch... Weiterlesen


Inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten verstärken

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, unterstützt den Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden Harry Glawe an die Vertreterinnern und Vertreter der demokratischen Parteien in den Kommunalparlamenten, sich im Umgang mit den Rechtsextremisten an der Verfahrensweise der demokratischen... Weiterlesen


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