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Aktuelle Pressemeldungen

Der Briefe sind genug gewechselt - Endlich klares Nein zum Bombodrom

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind im Zusammenhang mit den Plänen zur Wiederinbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide der Briefe genug gewechselt."Es ist zwar ehrenwert, wenn sich die Ministerpräsidenten Sellering und Platzeck jetzt erneut in einem Schreiben an die... Weiterlesen


Kinder- und Jugendhilfe im Land muss gestärkt werden

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion "Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder - Kinder- und Jugendhilfe im Land stärken" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: "Kinder sind unsere Zukunft. Gleichzeitig spaltet sich unsere Gesellschaft zuerst bei den Kindern. Ausdruck dieser... Weiterlesen


Kinderschutzgesetz des Bundes völlig unzureichend

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion "Entwurf des Kinderschutzgesetzes der Bundesregierung völlig unzureichend" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese den Kinderschutz stärken will, bleibt hinter der bestehenden Rechtslage,... Weiterlesen


Längere Ladenöffnungszeiten belasten Einzelhändler und Beschäftigte

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, versucht die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag "Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes als Beitrag zur Stützung der Binnenkonjunktur" durch die Hintertür die geltenden Ladenöffnungszeiten noch weiter auszuweiten. "Dies ist strikt abzulehnen, eine... Weiterlesen


SPD, CDU, FDP schweigen zu Diffamierungen von Hartz-IV-Beziehern

Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der Linksfraktion "Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger beenden - Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands Sarrazin zurückweisen" durch die Fraktionen von SPD, CDU und FDP macht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion,... Weiterlesen


SPD kennt eigenen Antrag nicht und führt die Öffentlichkeit in die Irre

Zur heutigen Debatte zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: "Die SPD-Abgeordnete Frau Tegtmeier hat mit ihrem Redebeitrag unfreiwillig unsere Einschätzung bestätigt, wonach lediglich der Eindruck erweckt werden soll, es geschehe etwas für die betroffenen bedürftigen... Weiterlesen


Ein guter Tag für Konversionskommunen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die heutige Zustimmung des Landtags zum Antrag der Linksfraktion "Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausgestalten" ein guter Tag für die Konversionskommunen des Landes. "Mit der einstimmigen Beschlussfassung ist die Fortführung der Konversion ein wichtiges Stück... Weiterlesen


Arbeit der Besuchskommissionen für psychisch Kranke besser nutzen

Die Landesregierung gab heute im Landtag ihren Bericht über die Arbeit der Besuchskommissionen der letzten Jahre. Diese Kommissionen besuchen die psychiatrischen Kliniken, um die Einhaltung der Rechte der Patientinnen und Patienten zu überprüfen. "Besuchskommissionen, die es leider noch nicht in allen Bundesländern gibt, sind ein großer Vorteil",... Weiterlesen


Die guten Taten von Dong Energy reißen offenbar gar nicht mehr ab

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, stellt fest, dass die Meldungen über geplante "gute Taten" von Dong Energy und den Energiewerken Nord (EWN) in Lubmin in diesen Tagen gar nicht mehr abreißen. "Da will der Energiekonzern den geplagten Werften in Mecklenburg-Vorpommern unter die Arme greifen und Schiffe... Weiterlesen


Chance, außergerichtliche Streitbeilegung zu stärken, vertan

Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Fortentwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Mecklenburg-Vorpommern durch die Große Koalition wurde nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Chance vertan, die außergerichtlichen Möglichkeiten, Streit beizulegen, zu stärken. "Mit der plötzlichen... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
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