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Aktuelle Pressemeldungen

SPD-Kandidatin für Bundespräsidentin, Gesine Schwan, zu Gast

Die Kandidatin der SPD für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, wird am Dienstag, dem 12. Mai 2009, zwischen 14 und 15 Uhr zu Gast bei der Linksfraktion sein. Frau Schwan wird sich den Mitgliedern der Fraktion vorstellen und mit den Abgeordneten über aktuelle politische Entwicklungen diskutieren. „Anders als die Christdemokraten, die Frau... Weiterlesen


Soforthilfe-Programm für die Milchbauern auflegen – jetzt!

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, sind es insbesondere falsche Weichenstellungen in der Agrarpolitik, die zu der dramatischen Lage der Milchviehhalter in Mecklenburg-Vorpommern geführt haben. „Unser Antrag mit der Forderung, dass die Landwirte stärker unterstützt werden müssen, wurde von der... Weiterlesen


CDU-Kurs bei Kita-Novelle ist völlig unglaubwürdig

Zur heutigen Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Harry Glawe, dass es eine gründliche Überarbeitung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) noch in diesem Jahr geben soll, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke : „Herr Glawe betreibt erneut reine Ankündigungspolitik. Der Plan für den Ausbau... Weiterlesen


Keine Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan!

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wäre es ein inhumaner und damit nicht vertretbarer Akt, Flüchtlinge aus Afghanistan in ihre Heimat abzuschieben. „Meine Fraktion unterstützt den Flüchtlingsrat M-V, der einen Abschiebestopp von den Ausländerbehörden des Landes fordert“, erklärte Ritter am Mittwoch. Nicht... Weiterlesen


Überprüfung von Altersgrenzen beim Ehrenamt sollte erst der Anfang sein

Nach Informationen der seniorenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sprachen sich auf der öffentlichen Anhörung zu Altersgrenzen beim Ehrenamt heute im Sozialausschuss u.a. die Vertreter der Kirchen und Seniorenorganisationen für die Überprüfung der Altersbeschränkung beim Ehrenamt aus. „Wir können es uns schlicht nicht leisten,... Weiterlesen


Kriterien für Auswahl der Projekte aus Konjunkturpaket I bleiben nebulös

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist es erfreulich, dass Kommunen des Landes jetzt mit insgesamt 49 Projekten aus dem Konjunkturpaket I mit Unterstützung des Maßnahmenpakets der Landesregierung loslegen können. „Allerdings bleiben wir bei unserer Kritik, dass die 10 Mio Euro Kofinanzierungsmittel... Weiterlesen


Exakte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grünen Gentechnik erforderlich

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist es schon verwunderlich, dass viele Akteure für und gegen die Grüne Gentechnik offenbar bereits über sichere Erkenntnisse zum Nutzen und zu den Auswirkungen von entsprechenden Versuchen verfügen – bevor diese überhaupt durchgeführt wurden. „Grundlagen- und... Weiterlesen


Pauschale Einsparquoten bei Polizeibeamten sind realitätsfern

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gehen die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne des Finanzministerium s bei den Polizeistellen meilenweit an der Realität vorbei. „Weniger Einwohner bedeuten nicht automatisch weniger Bedarf an Polizeibeamtinnen und -beamten“, erklärte Ritter am Dienstag. Bereits das... Weiterlesen


Teilhabe für Menschen mit Behinderung auch in Ausbildung und Beruf

Anlässlich des heutigen Europäischen Aktionstages behinderter Menschen fordert die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, mehr Chancengleichheit und Teilhabe durch Integration von Menschen mit Behinderung auch in Ausbildung und Beruf. Irene Müller nimmt heute in Rostock am öffentlichen Diskussionsforum „Kannst... Weiterlesen


Scandlines-Zentrale in Rostock sichern – Wettbewerbsfähigkeit stärken

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, erteilt den seit Monaten durch die Medien geisternden Überlegungen der Scandlines-Konzernspitze, die komplette Verwaltung von Rostock nach Puttgarden in Schleswig-Holstein zu verlegen, eine klare Absage. „Bereits Gedankenspiele, die Verwaltungszentrale von Rostock... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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