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Aktuelle Pressemeldungen

SPD-CDU verweigern Einsatz für niedrigere MwSt für Arzneimittel

Zur Ablehnung des Antrages „Für ein solidarisches Gesundheitswesen – Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: Weiterlesen


Landwirtschaftsbetriebe brauchen schnelle Unterstützung

Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages „Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarkrise M-V kurzfristig auflegen“ durch die Koalitionsfraktionen ist nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte des Landes. Weiterlesen


SPD/CDU weigern sich, Altschulden für leere Wohnungen zu erlassen

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, widersprechen die Koalitionsfraktionen mit der Ablehnung des Antrags „Wohnungswirtschaft von den Altschulden entlasten - Weiterführung des Programms ‚Stadtumbau Ost’ sichern“ ihrer eigenen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach langfristig die Altschulden für alle... Weiterlesen


In Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD nicht nachlassen

Nach dem drohenden finanziellen Ruin der rechtsextremistischen NPD warnt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, davor, die Gefahr zu unterschätzen, die nach wie vor von der rechtsextremistischen NPD ausgeht. Weiterlesen


Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege ausreichend ausstatten

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, bedauert den Rückzug von Horst Winkelmann als ausgewiesenen Fachmann aus der Expertenkommission, die das Verrotten der Steinzeit-Einbäume von Stralsund untersuchen soll. Weiterlesen


Aktive Arbeitsmarktpolitik – Fehlanzeige bei der Großen Koalition

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück , zementiert die Große Koalition in Schwerin mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Folgen der aktuellen Krise für den Arbeitsmarkt heute wirksam begegnen“ die Abkehr von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Weiterlesen


Vergabegesetz - Unendliches Stück aus dem Tollhaus der Großen Koalition

Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück ist es nicht verwunderlich, sondern nur konsequent, dass der Antrag ihrer Fraktion „Gutachten zu den Landesvergabegesetzentwürfen von SPD und CDU endlich auf den Tisch legen“ abgelehnt wurde. „Die Regelung der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge ist eine unendliche... Weiterlesen


Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter , ist es nur folgerichtig, dass der Antrag der Linksfraktion Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken heute mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Weiterlesen


Programm zur Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft auflegen

Der Landtag hat heute den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, dass kurzfristig ein Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft aufgelegt werden muss, auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt. Weiterlesen


SPD/CDU beteuern Bedeutung der Senioren, lehnen jedoch Mitwirkung ab

Als unglaubwürdig und kleinlich bezeichnete die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Ablehnung des Entwurfes eines Seniorenmitwirkungsgesetzes durch SPD und CDU. Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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