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Aktuelle Pressemeldungen

Schuldenbremse verhindern – kein Eingriff in Haushaltsrecht der Länder

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, warnt vor der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz. „Eine solche Schuldenbremse hätte nicht absehbare Folgen für die Länder, die der Möglichkeit beraubt würden, in Krisenzeiten finanziell gegenzusteuern“, erklärte Frau Schwebs vor der morgigen Entscheidung dazu im... Weiterlesen


Große Koalition in Berlin zementiert Ungerechtigkeiten im Rentenrecht

Mit der Ablehnung der 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag dokumentieren nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, insbesondere die Fraktionen von SPD und CDU erneut ihr unglaubwürdiges Agieren, wenn es um die Beseitigung bestehender Gerechtigkeitslücken im Rentenrecht geht. „Mit den Anträgen sollten... Weiterlesen


Große Koalition verweigert Nullrunde bei Diätenerhöhung

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es beschämend, dass der Antrag seiner Fraktion, die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete, Minister und parlamentarische Staatssekretäre für zwei Jahre auszusetzen, im Finanzausschuss heute keine Mehrheit fand. „In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der viele Menschen... Weiterlesen


Rechtsextremismus bekämpfen – Auseinandersetzung aber ohne Gewalt

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verdeutlicht der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht einmal mehr die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremen Szene unter Führung der NPD-Landtagsfraktion.  „Eine noch stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser demokratiefeindlichen und... Weiterlesen


Personalpolitischer Unsinn bei Polizei und Feuerwehren vom Tisch?

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, freut sich, dass die CDU-Fraktion bezüglich der Anhebung der Altergrenze für Vollzugsbeamte bei Polizei und Berufsfeuerwehren nun endlich die Position seiner Fraktion übernommen hat.   „Wir haben von Anfang deutlich gemacht, dass dies personalpolitischer Unsinn ist“, erklärte Ritter am... Weiterlesen


Konsequent gegen Verfassungsfeinde – Keine Stimme den Neonazis!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heute verhängte Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.). „Solche Kameradschaften sind der verlängerte Arm und willige Erfüllungsgehilfe der NPD-Landtagsfraktion bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts“, erklärte... Weiterlesen


Anhaltende Taschenspielertricks bei Erfassung der Arbeitslosenzahlen

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind auch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen nur die halbe Wahrheit. „Es ist doch seit langem kein Geheimnis, dass in der Arbeitslosenstatistik bei weitem nicht alle auftauchen, die tatsächlich ohne Arbeit sind“, erklärte sie am Donnerstag. Die wunderbare... Weiterlesen


Bestehende Rentenungerechtigkeiten müssen endlich beseitigt werden

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, appelliert an den Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering, seinen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, damit seine Parteikollegen im Bundestag mit dazu beitragen, immer noch bestehende Gerechtigkeitslücken im Rentenrecht zwischen Ost und West zu schließen. „Im Bundestag findet... Weiterlesen


Votum des Petitionsausschusses gegen das Bombodrom ist überfällig

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es enttäuschend und nicht nachvollziehbar, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages immer noch nicht zu einem Beschluss zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durchringen konnte. „Ein Votum gegen das Bombodrom ist überfällig“, erklärte Ritter am... Weiterlesen


Landwirtschaftliche Betriebe brauchen langfristige Planungssicherheit

Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, reichen die unter dem Druck der Bauernproteste gemachten Zugeständnisse der Bundesregierung nicht. „Sie bilden keine langfristige Planungssicherheit für die Betriebe. Die Dieselbesteuerung muss auf europäisches Niveau zurückgeführt werden, damit die... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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