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Aktuelle Pressemeldungen

Sozialministerin brüskiert den Sozialausschuss

„Mit der Zeit muss man sich fragen, welchen Wert Aussagen und Zusagen der Sozialministerin gegenüber dem Parlament haben“, so das Fazit der Abgeordneten Irene Müller (DIE LINKE) nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Weiterlesen


CDU will Rentner für die Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse bitten

Durch Kurzarbeit u. a. Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie den Riester- und den Nachholfaktor werden die Renten im Jahr 2010 kaum noch steigen, ab 2011 drohen erneut Nullrunden, so lauten die jüngsten Prognosen der Ökonomen und der Forschungsinstitute. Die CDU will es nach Aussagen ihres Rentenexperten Spahn dabei belassen. Weiterlesen


Hoffnungsvolle Signale fehlen

Zu den heute von der Landesregierung beschlossenen Eckdaten zum Haushalt 2010/2011 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag, Helmut Holter: Weiterlesen


Landwirte zahlen die Zeche der Krise

„Während über die Automobilindustrie und die Werften ‚Rettungsschirme’ gespannt werden und Banken ständig nach neuen Milliardenhilfen schreien, um so weiterzumachen, wie vor der Krise, zahlen die Landwirte einen Teil der Zeche. Selbst nicht durch Konjunkturprogramme gestützt, müssen sie wertvolle Qualitäts-Erzeugnisse, wie die Milch, unter Wert... Weiterlesen


Allianz der Bürgerinitiativen gegen Steinkohlekraftwerk hat Landes-Umweltpreis verdient

„Es versteht sich von selbst, dass die Linksfraktion die Bewerbung der Allianz der Bürgerinitiativen für den Umweltpreis des Landes unterstützt“, sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher, Wolfgang Griese. „Die Bürgerinitiativen haben sich zur bedeutendsten Bewegung für Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Ihr Engagement gegen... Weiterlesen


Prognose trifft ein: Gesundheitsfonds versagt – eine solidarische Finanzierung muss her

„Die Kritik meiner Fraktion und vieler Experten am Gesundheitsfonds wird durch die jüngsten Prognosen bestätigt. Der Fonds löst die Probleme im System nicht, sondern verlagert sie noch mehr als bisher auf die Versicherten“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Marianne Linke. Weiterlesen


Verwaltungsreform steckt in Sackgasse und soll durchgepeitscht werden

Die Einigung der Großen Koalition, noch vor der Sommerpause das Paket zur Verwaltungsreform in den Landtag einzubringen, ändert nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter , nichts an den grundsätzlichen großen Mängeln, die dem Vorhaben anhaften. „Die Verwaltungsreform steckt in einer Sackgasse“, sagte er am Donnerstag. Weiterlesen


Mindestlohn und Vergabegesetz müssen endlich verankert werden!

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es vor dem Hintergrund der desaströsen Lohnentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern eine Schande, dass die Landesregierung nichts unternimmt, um die Situation zu verbessern. Weiterlesen


Maritime Zulieferbetriebe brauchen ebenso Unterstützung wie die Werften

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, brauchen die von der Krise betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen der maritimen Zulieferindustrie genauso die Unterstützung des Landes wie die Werften. Weiterlesen


„Energieland 2020“ – Hintertür für Steinkohlekraftwerk weit offen

Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, ist das gestern verabschiedete Konzept „Energieland 2020“ mehr als überfällig. Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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