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Aktuelle Pressemeldungen

Menschen in ländlichen Regionen nicht einfach abschreiben!

Die Ergebnisse einer Studie des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“ stoßen bei den Abgeordneten der Linksfraktion, Torsten Koplin und Peter Ritter, auf Kritik und Unverständnis. „Die Schlussfolgerungen, die in der Studie gezogen werden, dürfen keine Basis für politisches Handeln sein“, erklärte Ritter. Mit den Vorschlägen würden... Weiterlesen


Von Parchim in den Krieg?

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, verurteilt auf Schärfste die bekannt gewordenen Pläne, den Flughafen Parchim zum Ausgangspunkt für US-Militärtransporte nach Afghanistan oder den Irak zu machen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Mecklenburg-Vorpommern zur Drehscheibe in militärischen Auseinandersetzungen wird, die... Weiterlesen


Aufhebung der Immunität von Pastörs ist folgerichtiger Schritt

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist die Beschlussempfehlung des Rechtsausschuss, die Immunität des Vorsitzenden der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, aufzuheben, ein folgerichtiger Schritt. „Wer volksverhetzende Reden führt und zum Hass aufstachelt, muss sich den Konsequenzen stellen“, sagte Frau... Weiterlesen


Bund soll im Ausschuss über Maßnahmen zum Erhalt der Werften berichten

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute im Wirtschaftsausschuss beantragt, dass sich der Ausschuss möglichst zeitnah mit dem Thema „Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern“ beschäftigt. Dazu soll die Koordinatorin der maritimen Wirtschaft der... Weiterlesen


Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, fordert die Landwirtschaft zu Recht verlässliche politische Rahmenbedingungen. „Der viertgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland leidet wie andere Branchen unter der Wirtschaftskrise und braucht deshalb genauso Unterstützung“, erklärte Tack anlässlich des... Weiterlesen


Bürgschaft für Nobelhotel in Heiligendamm ist das falsche Zeichen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, kritisiert die 4-Millionen-Euro-Bürgschaft des Landes für die angeschlagene Fundus-Gruppe des Unternehmers Anno August Jagdfeld. „Es ist doch kein Geheimnis, dass das Nobelhotel in Heiligendamm weit unter der erforderlichen Auslastung liegt“, erklärte sie am Mittwoch. In Zeiten, in... Weiterlesen


„Reform im Dialog“ der Landesregierung ist geplatzt wie eine Seifenblase

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist nach der heute vorgetragenen Kritik der kommunalen Landesverbände an den Reformgesetzen der Landesregierung die „Reform im Dialog“ geplatzt wie eine Seifenblase. „Es wurde deutlich, dass die selbst gesteckten Ziele der Landesregierung nicht erreicht werden“, sagte... Weiterlesen


Handel „Baue Steinkohlekraftwerk – biete Jobs“ von Seidel geht nicht auf

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist die Werbung von Wirtschaftsminister Seidel für ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin unlauter. „Der Handel, den Herr Seidel anbietet, wonach der Bau des Kraftwerkes den hiesigen Werften und der regionalen Bauwirtschaft zugute kommt, geht so nicht auf“, erklärte Frau Lück am... Weiterlesen


Landesregierung muss Erhalt der Werftstandorte zur Chefsache machen

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, haben die Ausführungen auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses deutlich gemacht, dass in der großen Koalition offensichtlich die eine Hand nicht weiß was die andere tut. „Weder Vertreter der Landesregierung noch der Regierungsfraktionen sahen sich in der Lage zu erläutern, welc... Weiterlesen


Arbeitsmarkt in M-V steht vor gravierenden Rezessionsauswirkungen

Die aktuelle Arbeitsmarktstatistik macht nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, deutlich, dass der saisonale Arbeitskräftebedarf zu Buche schlägt. „Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Mecklenburg-Vorpommern vor gravierenden Rezessionsauswirkungen steht“, erklärte sie am Dienstag.... Weiterlesen


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