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Aktuelle Pressemeldungen

CDU-Fraktion betreibt Politik nach Art „Rechte Tasche – linke Tasche“

Zu den Plänen der CDU-Fraktion, Medizinstudenten im Land ein Stipendium anzubieten und sie damit für eine Tätigkeit im Land zu verpflichten, um dem Ärztemangel zu begegnen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Die Idee klingt gut. Besser wäre es jedoch, sich mit den jungen Absolventinnen und... Weiterlesen


Kein Zeitdruck bei Schuldenbremse, die verfassungsrechtlich bedenklich ist

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der Ruf der CDU-Fraktion nach einer Sondersitzung des Landtags nach der Sommerpause, um die Schuldenbremse noch in 2011 in der Landesverfassung zu verankern, ein weiteres Beispiel für das Hase-und-Igel-Wettrennen zwischen CDU und SPD. „Ob Vergabegesetz, Kommunalfinanzen oder... Weiterlesen


SPD bleibt sich treu und will Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängern

Nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es nicht überraschend, dass die SPD Ende Januar im Bundestag nun doch der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zustimmen will. „Es drängt sich allerdings die Frage auf, warum der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes, Erwin Se... Weiterlesen


Wirken gekrönter Häupter in MV? – Königin-Charlotte-Jahr 2011

Im Zusammenhang mit dem von Kultusminister Tesch verkündeten „Königin-Charlotte-Jahr 2011“, über das er auch die Schirmherrschaft übernommen hat, hat sich der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. „Meine Fraktion ist an den Gründen interessiert, die die ... Weiterlesen


Hickhack endlich beenden – Linksfraktion legt Vergabegesetz vor

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU auf, den Entwurf seiner Fraktion für ein Vergabegesetz zu diskutieren. „Während aus dem Wirtschaftsministerium offenbar immer noch keine konstruktiven Vorschläge vorliegen und nun selbst die SPD-Fraktion die... Weiterlesen


Keine faulen Kompromisse zu Lasten von Hilfebedürftigen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Neuregelungen bei Hartz IV vor faulen Kompromissen zu Lasten der Hilfebedürftigen. „Es müssen Regelungen her, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, alles andere ist nicht akzeptabel“, erklärte Holter am Freitag.... Weiterlesen


Sellering sollte erst einmal vor der eigenen Koalitionstür kehren

Anstatt von den Linken eine Erklärung abzufordern, ob sie zu einer soliden Finanzpolitik bereit ist, sollte nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, Ministerpräsident Sellering erst einmal vor der eigenen Koalitionstür kehren: „Da verspricht die SPD schon mal Millionen Euro für eine bessere Kinderpolitik,... Weiterlesen


Forderung des Ministerpräsidenten Sellering ist völlig absurd

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, hat Ministerpräsidenten Sellering die 8 Jahre gemeinsame Regierungszeit mit der Linken offenbar verschlafen. „Anders ist seine absurde Forderung nicht zu erklären, wonach ausgerechnet die Linke die Karten auf den Tisch legen und klar machen müsse, ob sie eine solide... Weiterlesen


SPD und CDU erkennen kommunale Finanznot – Warum tun sie nichts?

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt, dass die SPD und auch die CDU nun endlich erkennen, dass die Einnahmen der Kommunen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken bzw. um alle notwendigen Aufgaben auch erfüllen zu können. „SPD und CDU, die sich offenbar in dieser Frage einig sind, müssen sich fragen lassen, wo die... Weiterlesen


Land soll Schlaglochprogramm für klamme Kommunen auflegen

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, sollte das Land mit einem „Schlaglochprogramm“ die Kommunen des Landes unterstützen, die infolge des strengen Winters stark beschädigten Straßen zu reparieren. „Schnee und Frost reißen nicht nur tiefe Löcher in die Straßen, sondern auch in die ohnehin klammen Gemeindekassen“,... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
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