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Aktuelle Pressemeldungen

CDU taumelt offenbar von einer Spendenaffäre in die nächste

Zur dem Artikel "Greifswald: Neue Vorwürfe in CDU-Affäre", OZ vom 19. Mai 2009, erklärt der innenpolitische Sprecher Linksfraktion und Landesvorsitzende seiner Partei, Peter Ritter:"Die CDU taumelt offenbar von einer Spendenaffäre in die nächste. Schwarze Kassen, fingierte Rechnungen, Untreue und was da noch alles im Spendensumpf rund um den... Weiterlesen


Breites gesellschaftliches Bündnis im Kampf gegen Armut erforderlich

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, bestätigt der heute veröffentlichte Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbandes erneut den unmittelbaren Zusammenhang von Hartz IV und Armut. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Minijobs, Leiharbeit und Niedrigstlöhne seien direkte Ursachen für Armut von Familien,... Weiterlesen


Kommunaltour der Linksfraktion: Original Sozial unterwegs im Land

Die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion gehen vom 18. bis 23. Mai 2009 wieder auf ihre schon traditionelle Kommunaltour. Unter dem Motto "Original Sozial" werden die Politikerinnen und Politiker zahlreiche Städte und Kreise des Landes besuchen."Original Sozial - das gilt für alle Politikfelder, deshalb werden wir... Weiterlesen


Umfrage bestätigt: Steinkohlekraftwerk in Lubmin ist nicht gewollt

Nach Ansicht des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, kann und darf die Landesregierung das deutliche Votum der Mehrheit der Bevölkerung nicht ignorieren, das sich gegen den Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin richtet. "Das Ergebnis der heute veröffentlichten Umfrage bestätigt, was wir schon lange wissen:... Weiterlesen


Der Briefe sind genug gewechselt - Endlich klares Nein zum Bombodrom

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind im Zusammenhang mit den Plänen zur Wiederinbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide der Briefe genug gewechselt."Es ist zwar ehrenwert, wenn sich die Ministerpräsidenten Sellering und Platzeck jetzt erneut in einem Schreiben an die... Weiterlesen


Kinder- und Jugendhilfe im Land muss gestärkt werden

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion "Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder - Kinder- und Jugendhilfe im Land stärken" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: "Kinder sind unsere Zukunft. Gleichzeitig spaltet sich unsere Gesellschaft zuerst bei den Kindern. Ausdruck dieser... Weiterlesen


Kinderschutzgesetz des Bundes völlig unzureichend

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion "Entwurf des Kinderschutzgesetzes der Bundesregierung völlig unzureichend" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese den Kinderschutz stärken will, bleibt hinter der bestehenden Rechtslage,... Weiterlesen


Längere Ladenöffnungszeiten belasten Einzelhändler und Beschäftigte

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, versucht die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag "Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes als Beitrag zur Stützung der Binnenkonjunktur" durch die Hintertür die geltenden Ladenöffnungszeiten noch weiter auszuweiten. "Dies ist strikt abzulehnen, eine... Weiterlesen


SPD, CDU, FDP schweigen zu Diffamierungen von Hartz-IV-Beziehern

Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der Linksfraktion "Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger beenden - Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands Sarrazin zurückweisen" durch die Fraktionen von SPD, CDU und FDP macht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion,... Weiterlesen


SPD kennt eigenen Antrag nicht und führt die Öffentlichkeit in die Irre

Zur heutigen Debatte zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: "Die SPD-Abgeordnete Frau Tegtmeier hat mit ihrem Redebeitrag unfreiwillig unsere Einschätzung bestätigt, wonach lediglich der Eindruck erweckt werden soll, es geschehe etwas für die betroffenen bedürftigen... Weiterlesen


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