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Aktuelle Pressemeldungen

Konsequent gegen Verfassungsfeinde – Keine Stimme den Neonazis!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heute verhängte Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.). „Solche Kameradschaften sind der verlängerte Arm und willige Erfüllungsgehilfe der NPD-Landtagsfraktion bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts“, erklärte... Weiterlesen


Anhaltende Taschenspielertricks bei Erfassung der Arbeitslosenzahlen

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sind auch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen nur die halbe Wahrheit. „Es ist doch seit langem kein Geheimnis, dass in der Arbeitslosenstatistik bei weitem nicht alle auftauchen, die tatsächlich ohne Arbeit sind“, erklärte sie am Donnerstag. Die wunderbare... Weiterlesen


Bestehende Rentenungerechtigkeiten müssen endlich beseitigt werden

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, appelliert an den Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering, seinen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, damit seine Parteikollegen im Bundestag mit dazu beitragen, immer noch bestehende Gerechtigkeitslücken im Rentenrecht zwischen Ost und West zu schließen. „Im Bundestag findet... Weiterlesen


Votum des Petitionsausschusses gegen das Bombodrom ist überfällig

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es enttäuschend und nicht nachvollziehbar, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages immer noch nicht zu einem Beschluss zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durchringen konnte. „Ein Votum gegen das Bombodrom ist überfällig“, erklärte Ritter am... Weiterlesen


Landwirtschaftliche Betriebe brauchen langfristige Planungssicherheit

Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, reichen die unter dem Druck der Bauernproteste gemachten Zugeständnisse der Bundesregierung nicht. „Sie bilden keine langfristige Planungssicherheit für die Betriebe. Die Dieselbesteuerung muss auf europäisches Niveau zurückgeführt werden, damit die... Weiterlesen


Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher erforderlich

„Die Linksfraktion unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen in den kommunalen Kitas“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Marianne Linke. „Erzieherinnen brauchen eine solide Ausbildung, regelmäßige Weiterbildung und ausreichend Zeit für die Vor- und... Weiterlesen


„Energieland 2020“ der Landesregierung ist voller Tricksereien

Nach Angaben des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, bestätigt die heute von Umweltverbänden vorgestellte Studie zur Gesamtstrategie „Energieland 2020“ die völlig unzureichenden Bemühungen der Landesregierung, den CO2-Ausstoß zu senken und erneuerbare Energien auszubauen. „Die Strategie ‚Energieland 2020’... Weiterlesen


Abschlussbericht zu Stralsunder Einbäumen fordert weitere Konsequenzen

Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, sind mit dem Abschlussbericht der Expertengruppe zur Prüfung der Vorgänge um die Stralsunder Einbäume hoffentlich alle weiteren Spekulationen um materiell-technische Konservierungsbedingungen und Verantwortlichkeiten ein Riegel vorgeschoben. „Der Expertengruppe... Weiterlesen


Den Ankündigungen von Hilfen für Bauern müssen jetzt Taten folgen

Die nach dem Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern in Aussicht gestellten Hilfen für Landwirtinnen und Landwirte dürfen nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, nicht in wahlkampfträchtiger Symbolik stecken bleiben "Es wird allerhöchste Zeit, dass die Landwirtinnen und Landwirte Unterstützung... Weiterlesen


Es ist 5 nach zwölf - Soforthilfeprogramm für Landwirte auflegen!

Der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, erwartet von dem heutigen Sondertreffen der Agrarminister in Berlin, dass endlich Lösungen für die krisengeschüttelten Agrarbetriebe gefunden werden. "Es ist 5 nach zwölf, allerhöchste Zeit zu handeln, es ist eine einheitliche Position für das Treffen in... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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