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Aktuelle Pressemeldungen

Gute Löhne sichern Qualität und Zukunft der Hotels und Gaststätten

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss die Hotel- und Gaststättenbranche ihre Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern, um für junge Leute attraktiv zu sein und qualifizierte Beschäftigte im Land zu halten. „Die steuerlichen Erleichterungen, die den Unternehmen in der Branche... Weiterlesen


Kommunale und soziale Probleme im Mittelpunkt der Petitionen

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, stehen neben kommunalen Angelegenheiten soziale Probleme im Mittelpunkt der Petitionen, die im Jahr 2009 den zuständigen Ausschuss des Landtags erreichten. „Wie aus dem heute vorgestellten Jahresbericht hervorgeht gab es wieder eine ganze Reihe von Petitionen, dies sich... Weiterlesen


SPD-Forderung nach Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan unglaubwürdig

Nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die neuerliche Forderung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering nach einem raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zwar begrüßenswert, allerdings wenig glaubwürdig. „Es gibt zwar einen Beschluss des Vorstandes der Landes-SPD über einen schnellstmöglichen... Weiterlesen


Girls’ Day 2010 – Mädchen-Zukunftstag auch wieder in der Linksfraktion

Nach Informationen des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat er auch in diesem Jahr am Girls’ day am kommenden Donnerstag, dem 22. April, vier Mädchen in die Linksfraktion eingeladen. Die Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren werden den Tag im Schloss verbringen, um die Arbeit der Landtagsfraktion kennen zu... Weiterlesen


Mit dem Theatererlass wird das Ziel des Eckpunktepapiers weit verfehlt!

Aus Sicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, widerspricht der Kultusminister des Landes, Henry Tesch, mit dem Entwurf des Theatererlasses seinem eigens entwickelten Eckpunktepapier zu den künftigen Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern. „Das darin erklärte Ziel, die hohe künstlerische Qualität... Weiterlesen


Arbeit und Wirken der Nebenerwerbslandwirte sind unverzichtbar

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, begrüßt die Initiative des Bauernverbandes des Landes, morgen einen „Tag der Landwirtschaft im Nebenerwerb“ durchzuführen. „Damit werden die Arbeit und das Wirken der fast 2500 Landwirte im Nebenerwerb zu Recht gewürdigt“, erklärte Tack am Freitag. Auch wenn diese nur etwas mehr... Weiterlesen


Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt abzulehnen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, muss Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung konsequent strikt abgelehnt werden. „Die heute vom Innenminister vorgelegten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität machen deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Schwerpunkt im rechtsextremen Spektrum... Weiterlesen


Pkw-Gebühr nach Verursacherprinzip – ÖPNV ausbauen und vernetzen

Nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist eine verbrauchsabhängige, streckenbezogene Gebühr für Pkw und Lkw bei gleichzeitiger Entlastung von der Kfz-Steuer im Interesse des Umweltschutzes erforderlich. „Eine solche Gebühr nach dem Verursacherprinzip belohnt Sprit sparendes Fahren und sie kann dafür... Weiterlesen


Aufklärung der Missbrauchsfälle tut Not – egal wo sie stattgefunden haben

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist die Forderung nach Aufklärung des geschehenen Unrechts in DDR-Kinderheimen und Jugendwerkhöfen berechtigt. „Selbstverständlich müssen diese verabscheuungswürdigen Taten aufgeklärt werden“, erklärte Frau Borchardt am Donnerstag in Schwerin. Völlig unangebracht ... Weiterlesen


SPD und CDU schieben Stärkung der Schiedsstellen auf die lange Bank

Nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, haben die Koalitionsfraktionen gestern im Europa- und Rechtsausschuss erneut bewiesen, dass sie an einer sachlichen Arbeit nicht interessiert sind. „Aufgrund mangelnder Vorbereitung der Koalitionsfraktionen wurde die Beratung unserer Änderungsanträge auf kommende... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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