Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Aktuelle Pressemeldungen

Neues Heimgesetz des Landes droht mit Rückschritten

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die heutige abschließende Beratung des Entwurfes der Landesregierung für ein neues Heimgesetz keine Verbesserungen gebracht. „Wenn der Gesetzentwurf so vom Parlament verabschiedet wird, dann geht Mecklenburg-Vorpommern sogar hinter das zurzeit noch geltende... Weiterlesen


Zeit für Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie unzureichend

Die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, teilt grundsätzlich die Kritik des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Detlef Müller, wonach den Ländern in Europa mehr Zeit für eine Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie eingeräumt werden muss. „Die Kritik am Vorgehen EU-Kommission gilt allerdings nicht für alle... Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge

Nach Angaben des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern. „Die so genannte Residenzpflicht, wie sie in Deutschland gilt, ist in der  Euro... Weiterlesen


Linksfraktion reicht Klage gegen Wahl von Rechnungshof-Vize ein

Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, wird seine Fraktion zeitnah beim Landesverfassungsgericht in Greifswald Klage gegen die Wahl von Herrn Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes einreichen. „Die Stellungnahme der Landtagspräsidentin zur Wahl konnte die rechtlichen Bedenken meiner... Weiterlesen


Neue Polizeistruktur schadet ländlichem Raum und öffentlicher Sicherheit

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, geht die geplante neue Polizeistruktur an den wirklichen Problemen der Polizei vorbei und nimmt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Kauf. „Eine Straffung der Führungsebene bringt noch lange nicht mehr Polizeipräsenz in die Fläche“, erklärte Ritter am Mittwoch.... Weiterlesen


Bankenabgabe ist Feigenblatt der Bundesregierung und greift zu kurz

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, greift die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Bankenabgabe viel zu kurz. „Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, Banken und Finanzinstitute für die Krise und die gesellschaftlichen Folgekosten in Haftung zu nehmen“, sagte Frau Schwebs am Dienstag.... Weiterlesen


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lohndiskriminierung endlich beseitigen

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt das breite Aktionsbündnis, das auch am diesjährigen „Equal Pay Day“ auf die großen Unterschiede bei der Entlohnung von Frauen und Männern aufmerksam macht und dazu aufruft, diesen Missstand endlich zu beseitigen. „Die Tatsache, dass Frauen für die gleiche und... Weiterlesen


Sellering hat offenbar den Wecker überhört und verschlafen

Mit Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Wertung von Ministerpräsident Sellering zur Kenntnis genommen, wonach die Studie zu Ost-Renten ein „Weckruf für die Bundesregierung“ sei. „Wenn Herr Sellering meint, einen Weckruf vernommen zu haben, dann hat er offenbar seit Jahren im Tiefschlaf gelegen und... Weiterlesen


Lage im Rechtspflegerbereich nach wie vor angespannt

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat sich heute mit der Vorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Susanne Ortmann, getroffen, um sich über die Situation der Rechtspfleger im Land zu informieren. „Entgegen anders lautenden Einschätzungen aus dem... Weiterlesen


Landeselternrat kritisiert zu Recht geplanten Entwurf der KiföG-Novelle

Nach Angaben der kinderpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, bestätigt die Stellungnahme des Landeselternrates zur geplanten KiföG-Novellierung voll und ganz die Kritik ihrer Fraktion am Gesetz der Landesregierung. „Die Landesregierung setzt mit ihrem Entwurf die falschen Prioritäten. Die eingestellten Mittel reichen... Weiterlesen


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de