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Aktuelle Pressemeldungen

Gewalt gegen Polizei aufs Schärfste verurteilen und ächten

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, verurteilt den gestrigen Brandanschlag gegen Polizeibeamte in Greifswald aufs Schärfste. „Leider musste in der Vergangenheit eine Zunahme von gezielten und hinterhältigen Attacken auf Polizisten festgestellt werden“, erklärte er am Dienstag in Schwerin. Diesem deutschlandweit... Weiterlesen


Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen riecht nach Klientelpolitik

Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es richtig, dass auch seine Fraktion für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe eingetreten ist. „Wir setzen uns seit langem für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen ein,... Weiterlesen


Guten Ruf des Pferdelandes Mecklenburg-Vorpommern nicht gefährden

Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, entstünde für das Image des Pferde- und Reiterlandes Mecklenburg-Vorpommern ein großer Schaden, wenn in diesem Jahr kein CSI-Turnier stattfinden könnte. „Um den guten Namen, den sich das Land in Sachen Pferdezucht und -sport aufgebaut hat, nicht zu gefährden,... Weiterlesen


Auch Bürgerinnen im Land haben sich verdient gemacht!

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, gratuliert den drei Persönlichkeiten, die gestern für ihr ehrenamtliches Engagement vom Ministerpräsidenten Erwin Sellering mit dem Verdienstorden des Landes geehrt wurden. „Ich bin überzeugt, die drei Männer haben es mit ihrem Wirken und ihrem Einsatz verdient, geehrt zu... Weiterlesen


Neuordnung der Polizeistrukturen geht an wirklichen Problemen vorbei

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die heutige Anhörung zum Polizeiordnungsgesetz im Innenausschuss deutlich gemacht, dass die Gesetzesnovelle keines der Probleme der Polizei wirklich löst. „Gegen eine Straffung der Führungsebene ist nichts einzuwenden. Aber dass mit der Schaffung zweier... Weiterlesen


Es bleibt dabei: SPD/CDU schicken Kommunen vom Regen in die Traufe

Nach Informationen der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist der kommunale Ausgleichsfonds heute ohne wesentliche Änderungen abschließend beraten worden. „Die vollmundigen Ankündigungen der Koalitionsfraktionen, Verbesserungen im Interesse der Kommunen vorzunehmen, sind wie Seifenblasen geplatzt“, erklärte Frau... Weiterlesen


Verlängerung der Wadan-Transfergesellschaften nicht ausschließen

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, unterstützt die Forderung des früheren Wadan-Betriebsrates nach Einrichtung eines runden Tisches. „Ziel von Vertretern aus Politik und Wirtschaft muss es sein, eine zukunftsfähige Lösung für die Nordic-Werften zu finden“, erklärte Holter am Mittwoch. Es dürfe... Weiterlesen


Diskussion um Reform von Hartz IV ist scheinheilig und zynisch

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die gegenwärtige Diskussion um eine Novellierung von Hartz IV scheinheilig und zynisch. „Wenn Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD heute feststellen, dass es Reformbedarf gibt, verhöhnen sie damit alle Betroffenen, die seit Jahren in der Armutsfalle Hartz IV stecken und vor... Weiterlesen


Stärkung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren überfällig

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es höchste Zeit, dass die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren im Land gestärkt werden. "Das heute von der Sozialministerin schon wieder angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz ist überfällig", erklärte sie am Dienstag in Schwerin. Das Gesetz sollte bereits... Weiterlesen


Kommunaler Ausgleichsfonds von Sachverständigen scharf kritisiert

Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, hat die heutige Anhörung im Finanzausschuss zum Kommunalen Ausgleichsfonds die Kritik ihrer Fraktion bestätigt. "Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, aber auch Finanzwissenschaftler machten deutlich, dass der Ausgleichsfonds keine grundsätzliche auskömmliche... Weiterlesen


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