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Aktuelle Pressemeldungen

Rentenpolitik von CDU und SPD täuscht Seniorinnen und Senioren

Nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es alles andere als beruhigend, wenn der Bundessozialminister und auch die CDU davon sprechen, die gesetzliche Rente im nächsten Jahr nicht kürzen zu wollen. „Theoretisch hat es auch bisher keine Rentenkürzungen gegeben, doch mit Abgaben, Zusatzbeiträgen und... Weiterlesen


Beim FC Hanso Rostock: Viel erreicht für Fußballfans mit Behinderungen

Nach einem Treffen von Fußball-Fans mit Behinderungen mit dem FC Hansa Rostock erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: „Am 2. Mai trafen sich der Fanclub Handycap, Menschen mit Körperbehinderungen, und der Fanclub Blindfische, Menschen mit Sehbehinderungen, beim FC Hansa Rostock , um gemeinsam mit Vertretern... Weiterlesen


Land verliert Zukunftsbranche

„Die öffentliche Anhörung des Agrarausschusses des Landtages zur Situation der Biokraftstoffbranche hat gezeigt, wie eine einstmals blühende Zukunftsbranche in unserem Land durch falsche Politik der Regierungskoalition in kurzer Zeit kaputtgemacht wurde“, so der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack,... Weiterlesen


Statistik verzerrt tatsächliches Bild am Arbeitsmarkt

Land muss endlich aktive Arbeitsmarktpolitik auch für Ältere und Landzeitarbeitslose sicherstellen. Weiterlesen


Verordnungen zum Schulgesetz ohne pädagogische Verbesserungen

Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, enthalten die neuen Verordnungen zum Schulgesetz, insbesondere für die Unterrichtsversorgung und die Kontingentstundentafel, keine Verbesserungen für den pädagogischen Prozess an den nunmehr „selbstständigen“ Schulen. Bei den Unterrichtsstunden wurde nicht einmal die... Weiterlesen


Sozialministerin brüskiert den Sozialausschuss

„Mit der Zeit muss man sich fragen, welchen Wert Aussagen und Zusagen der Sozialministerin gegenüber dem Parlament haben“, so das Fazit der Abgeordneten Irene Müller (DIE LINKE) nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Weiterlesen


CDU will Rentner für die Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse bitten

Durch Kurzarbeit u. a. Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie den Riester- und den Nachholfaktor werden die Renten im Jahr 2010 kaum noch steigen, ab 2011 drohen erneut Nullrunden, so lauten die jüngsten Prognosen der Ökonomen und der Forschungsinstitute. Die CDU will es nach Aussagen ihres Rentenexperten Spahn dabei belassen. Weiterlesen


Hoffnungsvolle Signale fehlen

Zu den heute von der Landesregierung beschlossenen Eckdaten zum Haushalt 2010/2011 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag, Helmut Holter: Weiterlesen


Landwirte zahlen die Zeche der Krise

„Während über die Automobilindustrie und die Werften ‚Rettungsschirme’ gespannt werden und Banken ständig nach neuen Milliardenhilfen schreien, um so weiterzumachen, wie vor der Krise, zahlen die Landwirte einen Teil der Zeche. Selbst nicht durch Konjunkturprogramme gestützt, müssen sie wertvolle Qualitäts-Erzeugnisse, wie die Milch, unter Wert... Weiterlesen


Allianz der Bürgerinitiativen gegen Steinkohlekraftwerk hat Landes-Umweltpreis verdient

„Es versteht sich von selbst, dass die Linksfraktion die Bewerbung der Allianz der Bürgerinitiativen für den Umweltpreis des Landes unterstützt“, sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher, Wolfgang Griese. „Die Bürgerinitiativen haben sich zur bedeutendsten Bewegung für Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Ihr Engagement gegen... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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