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Aktuelle Pressemeldungen

„Prinzip Hoffnung“ taugt nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, gibt es an den aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt nichts schönzureden. „Es grenzt an Zynismus, wenn der Wirtschaftsminister und die CDU-Fraktion die ‚Stabilität’ des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern feiern, weil im Februar ‚nur knapp 3000“ Menschen... Weiterlesen


Mit der Frauenpowerbahn den Internationalen Frauentag einläuten

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt das Schweriner Frauenbündnis, das auch in diesem Jahr wieder zur Fahrt in die „Frauenpowerbahn“ einlädt. „Die Frauenpowerbahn durch Schwerin ist eine bewährte Aktion, auf den Internationalen Frauentag und sein Anliegen aufmerksam zu machen“, erklärte Ritter am... Weiterlesen


Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung aktiv werden

Zum heutigen nationalen Start des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: „Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung soll mit besonderen Aktivitäten auf Ursachen und Folgen der immer stärker grassierenden Armut auch in... Weiterlesen


Förderung der Nutzung von Solar-Energie darf nicht gekürzt werden

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, verurteilt die von der Bundesregierung beschlossene zusätzliche Reduzierung der Förderung von Solaranlagen sowie der Einspeisevergütung. „Im Gesetz ist bereits eine Degression der Einspeisevergütung bei Solarstrom seit dem 1. Januar 2010 vorgesehen, weitere drastische... Weiterlesen


Maritime Standorte in M-V erhalten und strukturell entwickeln

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, dürfen sich Bund und Land nicht aus ihrer Verantwortung für die Werftstandorte in Wismar und Warnemünde stehlen. „Der Verkauf an den russischen Investor ist schließlich nur zustande gekommen, weil die Bundeskanzlerin und die Landesregierung dafür... Weiterlesen


CDU-Wirtschaftsrat sollte Aus für Steinkohlekraftwerk akzeptieren

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, weist Forderungen des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern zurück, wonach die Landesregierung einen neuen Betreiber für ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin finden müsse. „Der Wirtschaftsrat der CDU sollte die Entscheidung für das Aus des Steinkohlekraftwerkes... Weiterlesen


Gesetzliche Mindestlöhne steigern die Nachfrage und sichern Umsätze

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, führt an der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen kein Weg vorbei. „Wenn die IHK des Landes heute die Inlandsnachfrage als größtes Risiko einstufen, dann muss doch auch den Unternehmen klar sein, dass Niedriglöhne dieses Risiko... Weiterlesen


Entwurf zum Landeswasserrecht ist unleserlich und wenig praktikabel

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bereinigung des Landeswasserrechts schafft nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, nicht die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit für das künftige Wasserrecht in Mecklenburg-Vorpommern.   „Um die erforderliche Anpassung an das neue Wasserhaushaltsgesetz... Weiterlesen


Änderung des Landesnaturschutzrechts ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Das im Hauruckverfahren mit Landtagssondersitzung durchgepeitschte Gesetz zur Bereinigung des Landesnaturschutzrechts ist nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, nichts Halbes und nichts Ganzes. „Im verkürzten Gesetzgebungsverfahren zeigten sich erhebliche Mängel, die in mehr als 70 rechtsförmlichen und... Weiterlesen


Von einem Vergabegesetz profitieren Unternehmer und Beschäftigte

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Kritik der Unternehmer an der anhaltenden Rechtsunsicherheit beim Vergabegesetz. „Ein Landesvergabegesetz ist überfällig und droht wie so vieles wegen des Dauerstreits zwischen SPD und CDU auf der Strecke zu bleiben“, erklärte Holter am Montag. Die... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
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