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Aktuelle Pressemeldungen

Höchste Zeit für 7 Prozent Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Linksfraktion unterstützt auch weiterhin die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA nach einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes. „Wir setzen uns seit langem für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen ein, wozu das Hotel- und Gaststättengewerbe bei uns im Land gehört“, erklärte der Vorsitzende... Weiterlesen


CDU-Fraktionschef Harry Glawe verbreitet dreiste Lügen!

Das Mitglied der Linksfraktion im Rechtsausschuss, Peter Ritter, weist die Behauptung des CDU-Fraktionschefs Glawe, wonach seine Fraktion gegen die Ausweitung des Opferschutzes sei, aufs Schärfste zurück. „Harry Glawe verbreitet damit eine dreiste Lüge“, sagte Ritter am Donnerstag. Jedes Mitglied im Rechtsausschuss könne bestätigen, dass sich die... Weiterlesen


Erhalt des Schiffbaus und der Arbeitsplätze muss oberste Priorität haben

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert angesichts der kritischen Lage auf den Werften der Hegemann-Gruppe in Wolgast und Stralsund eine gemeinsame Anstrengung der Unternehmen, der Banken und der Politik. „In der gegenwärtigen Situation bringt es gar nichts, den Schwarzen Peter hin und her zu... Weiterlesen


Verzicht auf „Bombodrom“ muss rechtsverbindlich werden!

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die Forderung der Bürgerinitiativen gegen den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide nach einem rechtsverbindlichen Verzicht auf jegliche militärische Nutzung des Areals. „Nachdem Bundesverteidigungsminister Jung im Juli seinen... Weiterlesen


Anhörung zum „Energieland 2020“ ist dringend erforderlich

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, begrüßt den Vorschlag der SPD-Fraktion, eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Landeskonzept „Energieland 2020“ durchzuführen. „In der Beratung auf der Landtagssitzung hatten die Koalitionsfraktionen eine Beschäftigung mit dem Konzept in den Ausschüssen noch abgelehnt“, sagte... Weiterlesen


Bahn AG fährt Züge mit Preiserhöhungen weiter aufs Abstellgleis

Die Ankündigung des Bahnvorstandes, die Preise für Fahrkarten mit Inkrafttreten des neuen Fahrplans im Durchschnitt um 1,8 Prozent zu erhöhen, ist nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, unverständlich und inakzeptabel. „Auch wenn die Bahn von moderaten Erhöhungen spricht, sie sind nicht vertretbar“,... Weiterlesen


Grassierende Niedriglöhne auch in Mecklenburg-Vorpommern bekämpfen

Zum morgigen „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Die Eindämmung des boomenden Niedriglohnsektors ist das Gebot der Stunde. Ein-Euro- und Minijobs, Teilzeit- und befristete Beschäftigung und andere prekäre Beschäftigungsformen sind inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern massenhaft zu... Weiterlesen


Große Koalition trägt Vergabegesetz endgültig zu Grabe

Als letzten Akt in einem beispiellosen Trauerspiel bezeichnet der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, das endgültige Scheitern der Großkoalitionäre, ein Vergabegesetz auf den Weg zu bringen. „Nach langwierigem Gezerre haben CDU und SPD das Gesetz auf Kosten des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und... Weiterlesen


Landes-Heimgesetz ist ein Etikettenschwindel

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist der heute vorgestellte Entwurf für ein „Einrichtungenqualitätsgesetz“ ein Etikettenschwindel, der bei weitem nicht den Anforderungen an ein modernes Heimgesetz gerecht wird. „Das seit über zwei Jahren angekündigte und nun endlich vorgelegte Gesetz entspricht auch n... Weiterlesen


Die Große Koalition in Schwerin macht Politik an den Menschen vorbei

Zu einem Jahr Amtszeit von Ministerpräsident Erwin Sellering erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „SPD und CDU haben als formale Geschäftsgrundlage den Koalitionsvertrag, aber die politischen Inhalte und Ansprüche liegen so weit auseinander, dass ein gemeinsames Agieren nicht möglich ist. Daran hat auch ein Jahr... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
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