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Aktuelle Pressemeldungen

Viele Gründe für Expertengespräch zu Sicherheit bei Fußballspielen

Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird das von seiner Fraktion im Innenausschuss des Landtages vorgeschlagene Expertengespräch zu Sicherheitsfragen bei Fußballspielen in naher Zukunft durchgeführt. „Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, zunächst den vom DFB und der DFL angeregten Runden... Weiterlesen


Keine Steuersenkung auf Pump und zu Lasten der Länder und Kommunen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, gibt es angesichts der Steuerschätzung keine Basis für eine 24-Milliarden-Steuerreform. „Es ist an der Zeit, die Steuerschätzung zum Anlass zu nehmen, endlich eine gerechte Steuerreform auf den Weg zu bringen“, erklärte Frau Schwebs am Donnerstag. Erforderlich sei... Weiterlesen


Betreuungsgeld für Kinder ist ein Schritt zurück in die Steinzeit

Das von der CSU in den Koalitionsvertrag eingebrachte Betreuungsgeld von 150 Euro für Kinder unter drei Jahren ist nach Ansicht des frauenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ein Schritt zurück in die Steinzeit. „Die so genannte Herdprämie holt ein längst ausgedientes Rollenmuster von Männern und Frauen aus der Mottenkiste“,... Weiterlesen


Keine Zerschlagung der Argen – Interesse der Betroffenen berücksichtigen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, warnt vor einer Zerschlagung der Argen. „Nach dem Willen von Schwarz-Gelb soll das eintreten, was viele Hartz-IV-Betroffene sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Argen befürchten, die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sollen wieder getrennte Wege gehen“, erklärte Frau... Weiterlesen


Auf der verzweifelten Suche nach Geld werden alte Pläne rausgekramt

Zu Überlegungen, eine Pkw-Maut einzuführen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs: „Herr Ramsauer treibt schon wieder eine alte Sau durchs Dorf. Auf der verzweifelten Suche nach Geld zur Finanzierung der geplanten Steuergeschenke kommen aus dem Süden der Republik die tot geglaubten Pläne zur Einführung einer... Weiterlesen


Notizen aus der Provinz oder seltsame Blüten der Großen Koalition

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU „Persönlichkeiten der Mecklenburgischen und Pommerschen Geschichte“ für die kommende Landtagssitzung macht nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erneut deutlich, dass die Große Koalition mit ihrem Latein am Ende ist. „Anders sind die zunehmend seltsameren... Weiterlesen


Doppelzüngige FDP stimmt gegen Anhebung des Landesblindengeldes

Mit Empörung hat die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Abgeordnete Rolf Grabow im Sozialausschuss gegen die Erhöhung des Landesblindengeldes gestimmt hat. „In der Öffentlichkeit stellt sich Herr Grabow als Kämpfer für die Rechte von Menschen mit Behinderung hin, um dann genau diesen... Weiterlesen


U-Haft-Gesetz viel zu spät – Parlament und Beschäftigte unter Druck

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisiert die viel zu späte Einbringung des U-Haft-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern. „Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Landesregierung geschlafen und den Entwurf erst Ende September eingebracht“, erklärte Ritter am Donnerstag in Schwerin. Das Gesetz, das die Bedingungen für... Weiterlesen


Einrichtung von Pflegestützpunkten am Sankt Nimmerleinstag?

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es skandalös, dass die Landesregierung immer noch nicht die erforderliche und seit langem angekündigte Verfügung erlassen hat, damit im Land Pflegestützpunkte eingerichtet werden können. „Da die Pflegekassen 6 Monate Zeit haben, solche Stützpunkte einzurichten, wenn... Weiterlesen


Hände weg von der Bodenreform – keine Revision der Ergebnisse!

Die Linksfraktion wird in der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform“ einbringen. „Hintergrund ist die Aussage im Koalitionsvertrag von Union und FDP, ‚Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durchzusetzen’“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Pr... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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