Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Aktuelle Pressemeldungen

Hände weg von der Bodenreform – keine Revision der Ergebnisse!

Die Linksfraktion wird in der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform“ einbringen. „Hintergrund ist die Aussage im Koalitionsvertrag von Union und FDP, ‚Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durchzusetzen’“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Pr... Weiterlesen


Falsche Weichenstellung für KiföG-Novelle durch SPD und CDU

Nach Informationen der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, haben die Fraktionen von SPD und CDU den Antrag ihrer Fraktion, mehr Mittel in die Kinderbetreuung zu geben, abgelehnt. „Nach der heutigen Anhörung zur Umsetzung des KiföG mit dem neuen Haushalt wird klar, dass SPD und CDU ihre falsche... Weiterlesen


Gewaltexzesse beim Fußball müssen Konsequenzen haben

Anlässlich der jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in Rostock kündigt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, ein Expertengespräch im Innenausschuss an. „Dazu werden wir möglichst zeitnah Vertreter des Landesfußballverbandes, der Gewerkschaft der Polizei sowie des Innenministeriums einladen, um über... Weiterlesen


Restauratorgesetz in Mecklenburg-Vorpommern erhalten!

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, warnt davor, im Zuge der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie das Restauratorgesetz im Land zu streichen. „Wir haben aus gutem Grund vor zehn Jahren das Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung ‚Restaurator’ eingeführt. Die Landesregierung darf es jetzt nicht ausradieren,... Weiterlesen


Aufstockung der Mittel für Schuldnerberatung droht zur Farce zu werden

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die von SPD und CDU angekündigte Erhöhung der Mittel für die Schuldnerberatungsstellen grundsätzlich ein richtiger Schritt. „Zumindest bei den Koalitionsfraktionen hat offenbar ein Umdenken eingesetzt, und sie sind endlich willens unserer seit langem erhobenen... Weiterlesen


Wehrpflicht und Wehrersatzdienste abschaffen – Freiwilliges soziales Jahr ausbauen!

Die Pläne der CDU/FDP-Koalition im Bund, die Dauer des Wehrdienstes und des Zivildienstes auf 6 Monate zu verringern gehen weit an den Realitäten und Anforderungen beider Dienste vorbei. „Die Zeit der Wehrpflicht und der Zwangsersatzdienste ist vorbei, beide gehören abgeschafft.“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag... Weiterlesen


Keine Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor Kürzungen bei Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus. „Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen die Programme unter Einbeziehung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen fortgeführt werden“, sagte Ritter. Wenn dies eine Kürzung bei den Programmen... Weiterlesen


Schwarz-gelbe Koalition will Rechte von Mietern schwächen

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, warnt vor einer rechtlichen Schlechterstellung der Mieter durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter lässt nicht Gutes ahnen“, erklärte sie am Donnerstag. Sowohl eine Verk... Weiterlesen


Große Koalition stiehlt sich aus der Verantwortung für Erwerbslose

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, fordert die Landesregierung auf, sich endlich der Verantwortung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu stellen. „CDU und SPD klopfen angesichts der Arbeitsmarktzahlen auf die Schultern und verkennen, dass die Wirtschaftskrise um Mecklenburg-Vorpommern keinen Bogen macht“, sagte... Weiterlesen


Trauerspiel wird zur Groteske – Kein Landesvergabegesetz in Sicht

Mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines Gutachtens zum Landesvergabegesetz wird nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, deutlich, dass das Trauerspiel der Großen Koalition um die Schaffung eines Vergabegesetzes zur Groteske verkommt. „Über fünfzehn Monate sind vergangen, und die... Weiterlesen


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de