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Aktuelle Pressemeldungen

Ministerin Schwesig muss ihrer Verantwortung in M-V gerecht werden

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, nach ihrer Berufung ins Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier offenbar endgültig den Überblick über die tatsächlichen sozialpolitischen Probleme und Erfordernisse hier im Land verloren. ... Weiterlesen


Verkauf der Wadan-Werften – Rechnung mit etlichen Unbekannten

Nachdem die Landesregierung dem Verkauf der Wadan-Werften zugestimmt hat und auch vom Gläubigerausschuss eine positive Entscheidung erwartet wird, kommt es nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, jetzt darauf an, dass der neue Investor nicht nur den Kaufpreis in einer bestimmten Höhe... Weiterlesen


Landesregierung lässt Überschuldete und Berater seit Jahren allein

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sind Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen des Landes von bis zu 12 Monaten keine neue Entwicklung. „Die nicht bedarfsgerechte Personalausstattung der Beratungsstellen und die daraus resultierenden inakzeptablen Wartezeiten sind der Landesregierung seit langem... Weiterlesen


Am Verbraucherschutz darf nicht gespart werden

Verbraucherinnen und Verbraucher zu täuschen und zu betrügen ist nach wie vor ein lukratives Geschäft, das immer mehr ausgeweitet wird, stellt der Sprecher für Verbraucherschutz der LINKEN, Prof. Dr. Fritz Tack, fest. Allein die Tatsache, dass persönliche Daten von Verbrauchern jederzeit in Massen gekauft und missbraucht werden können, mache dies... Weiterlesen


Ankündigungspolitik führt zu Enttäuschungen

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, sei die Enttäuschung über die schleppende Umsetzung der Konjunkturpakete nicht verwunderlich. „Zum Jahreswechsel 2008/2009 kündigten Bundes- und Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen an, die die Konjunktur stabilisieren sollten. Damit wurden große Erwartungen bei den... Weiterlesen


Aus Datenschutzpanne Konsequenzen ziehen

Mit Besorgnis nahm am Montag die datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, den vom Justizministerium gemeldeten Verlust eines USB-Sticks im März 2009 mit zahlreichen, sensiblen Daten der Grundbuchämter Demmin und Ribnitz-Damgarten zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang stellt Frau Mest’an mit Verwunderung fest, dass noch vor... Weiterlesen


Freie Theater müssen stärker gefördert werden

Torsten Koplin, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, verlangt eine besser finanzielle Unterstützung der Theater in Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2009 werden von der Landesregierung nur 359.000 Euro für die Förderung der darstellenden Künste ausgegeben. Das sind 30 Prozent weniger als im Jahr 2000. Damals waren es laut Landesregierung... Weiterlesen


Sellering-Regierung ohne Antikrisenkonzept

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter belegen die Sommerinterviews des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und seines Stellvertreters Jürgen Seidel zweierlei: Mecklenburg-Vorpommern wird von einer Koalition der Widersprüche und der Stagnation regiert. Die rot-schwarze Landesregierung hat kein Konzept, um den wirtschaftlichen... Weiterlesen


Beim Obst hört die Freundschaft auf

Die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Bund und Länder konnten sich bislang nicht zur Kofinanzierung verständigen. So gibt es zum Schuljahresbeginn kein Obst in den Schulen. Der Bundesrat könne frühestens am 18. September über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abstimmen - so die Auskunft der... Weiterlesen


Linke für Liquiditätsüberbrückung für Wadan-Werften

Die Abgeordneten der LINKEN im Finanzausschuss haben heute der Liquiditätsüberbrückung für die Wadan-Werften zugestimmt. „Die Transfergesellschaften sind in der gegenwärtigen Situation notwendig und wichtig. Wir wollen die Chancen für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Werftenstandorte bewahren“, erklärte der Abgeordnete Peter Ritter nach der... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
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