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Aktuelle Pressemeldungen

Funktionalreform als Kern der Verwaltungsmodernisierung aufgegeben

Nach Angaben des Mitglieds der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Prof. Dr. Wolfgang Methling, dokumentiert der heute vorgelegte zweite Zwischenbericht die bisher enttäuschende Bilanz der Arbeit der Kommission. „Es wird lediglich eine Empfehlung für die Einkreisung bzw. Nicht-Einkreisung der bisher... Weiterlesen


Kriminelle Überfälle auf Versuchsfeld Grüner Gentechnik verurteilt

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, steht die Anwendung der Grünen Gentechnik zu Recht im Mittelpunkt kritischer Aufmerksamkeit. „Bislang sind weder der Nutzen noch ihre Unschädlichkeit für Mensch und Natur ausreichend erforscht bzw.  nachgewiesen“, sagte Tack am Donnerstag. Eine kritische... Weiterlesen


Wirtschaftsminister Seidel schwört Bauwirtschaft auf bessere Zeiten ein

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, dämpft das Umsatzminus im öffentlichen Bau um zehn Prozent in den ersten 4 Monaten das Frohlocken von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel über die gelungenen Regionalkonferenzen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II ganz gewaltig. „Hinzu kommt, dass der Bauverband des Landes... Weiterlesen


„Sparen, koste es, was es wolle“ kann nicht der Maßstab in der Krise sein

„So wichtig die Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern auch sind, dürfen sie nicht dazu führen, dass die Arbeit der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und andere wichtige Leistungen im sozialen Bereich in Misskredit geraten“, sagte Frau Schwebs nach der Vorstellung des diesjährigen Berichts des Landesrechungshofes (LRH) am... Weiterlesen


Menschen in ländlichen Regionen nicht einfach abschreiben!

Die Ergebnisse einer Studie des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“ stoßen bei den Abgeordneten der Linksfraktion, Torsten Koplin und Peter Ritter, auf Kritik und Unverständnis. „Die Schlussfolgerungen, die in der Studie gezogen werden, dürfen keine Basis für politisches Handeln sein“, erklärte Ritter. Mit den Vorschlägen würden... Weiterlesen


Von Parchim in den Krieg?

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, verurteilt auf Schärfste die bekannt gewordenen Pläne, den Flughafen Parchim zum Ausgangspunkt für US-Militärtransporte nach Afghanistan oder den Irak zu machen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Mecklenburg-Vorpommern zur Drehscheibe in militärischen Auseinandersetzungen wird, die... Weiterlesen


Aufhebung der Immunität von Pastörs ist folgerichtiger Schritt

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist die Beschlussempfehlung des Rechtsausschuss, die Immunität des Vorsitzenden der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, aufzuheben, ein folgerichtiger Schritt. „Wer volksverhetzende Reden führt und zum Hass aufstachelt, muss sich den Konsequenzen stellen“, sagte Frau... Weiterlesen


Bund soll im Ausschuss über Maßnahmen zum Erhalt der Werften berichten

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute im Wirtschaftsausschuss beantragt, dass sich der Ausschuss möglichst zeitnah mit dem Thema „Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern“ beschäftigt. Dazu soll die Koordinatorin der maritimen Wirtschaft der... Weiterlesen


Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, fordert die Landwirtschaft zu Recht verlässliche politische Rahmenbedingungen. „Der viertgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland leidet wie andere Branchen unter der Wirtschaftskrise und braucht deshalb genauso Unterstützung“, erklärte Tack anlässlich des... Weiterlesen


Bürgschaft für Nobelhotel in Heiligendamm ist das falsche Zeichen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, kritisiert die 4-Millionen-Euro-Bürgschaft des Landes für die angeschlagene Fundus-Gruppe des Unternehmers Anno August Jagdfeld. „Es ist doch kein Geheimnis, dass das Nobelhotel in Heiligendamm weit unter der erforderlichen Auslastung liegt“, erklärte sie am Mittwoch. In Zeiten, in... Weiterlesen


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