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Aktuelle Pressemeldungen

Bürgerbeteiligung wichtig – Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, geht der Antrag „Keine Gewalt unter dem Deckmantel des Tierschutzes“ der Koalitionsfraktionen auf der kommenden Landtagssitzung an den Realitäten vorbei. „CDU und SPD bemühen das Argument des ‚Deckmantels’, um dem Engagement von Naturschutzverbänden und ... Weiterlesen


Bundesregierung hebelt solidarisches Gesundheitswesen aus

Zu dem heute vom Bundestag beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Mit dem heute beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetz hebelt die Bundesregierung das solidarische Gesundheitswesen in Deutschland aus. Die Arbeitgeberbeiträge werden dauerhaft gesetzlich... Weiterlesen


Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 nicht aufs Abstellgleis schieben

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 nicht aufs Abstellgleis zu schieben. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Ausbau der Strecke Stralsund–Lübeck äußerst fragwürdigen Großprojekten wie der Fehmarnbelt-Querung zum Opfer fallen... Weiterlesen


Jugendliche ernst nehmen – bei Landtagswahlen Wahlalter 16 einführen

Zum Abschluss von „Jugend im Landtag“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Mit der Forderung der Jugendlichen, auch für die Landtagswahlen in MV das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, endete heute das erfolgreiche Beteiligungsprojekt ‚Jugend im Landtag’. Wir unterstützen diese berechtigte... Weiterlesen


Kostenlose Verhütung nicht auf Sankt Nimmerleinstag verschieben

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt das Vorhaben von Sozialministerin Schwesig, wonach zunächst in zwei Modellregionen Frauen, die Hartz IV beziehen, kostenlos Verhütungsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. „Damit kann dem Trend, dass bei Hartz-IV-Bezieherinnen zunehmend Schwangerschaftsabbrüche... Weiterlesen


Einladung zum Tag der Migrantinnen und Migranten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchten wir Sie ganz herzlich einladen zum Tag der Migrantinnen und Migranten, den die Linksfraktion unter dem Motto „Hier bin ich Mensch – hier darf ich’s sein?“ durchführt. Er findet statt am Montag, dem 22. November 2010, von 10 bis 16.30 Uhr, im Rittersaal, Ritterstr.... Weiterlesen


Echte Gemeindefinanzreform nötig, damit Kommunen nicht ausbluten

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, muss die Gewerbesteuer als derzeit wichtigste Steuereinnahme für Städte und Gemeinden nicht nur erhalten bleiben, sondern als Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. „Erforderlich ist eine konjunkturunabhängige und kontinuierliche Steuer, die von allen... Weiterlesen


„Gelbe Karte“ für desolate Situation in der Pflege an die Bundeskanzlerin

Die Linksfraktion unterstützt die Aktion des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) „Die Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin“. Dabei ist die Öffentlichkeit, Patientinnen und Patienten, Pflegekräfte und besorgte Bürgerinnen und Bürger, aufgerufen, sich an das Bundeskanzleramt zu wenden mit der Aufforderung, die pflegerische Versorgung der... Weiterlesen


Städtebauförderung darf weder gekürzt noch inhaltlich beschnitten werden

Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unterstützt Landesbauminister Schlotmann in seinem Bemühen, die Kürzungen in der Städtebauförderung zu verhindern. „Alle Chancen, die Kürzungen in letzter Minute zu vereiteln, müssen wir nutzen“, erklärte Frau Lück am Montag. „Dabei geht es meiner Fraktion nicht allein um den Erhalt der... Weiterlesen


Minister Tesch muss über Mehrkosten für Zentraldepot aufklären

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, hat heute mit großem Unverständnis die Information zur Kenntnis genommen, dass Fläche und Kosten für das geplante zentrale Depot in Schwerin für Kunstschätze des Landes vom Bildungsministerium des Landes offenbar falsch kalkuliert sind. „Es ist mehr als ärgerlich, dass zum... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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