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Aktuelle Pressemeldungen

Unabhängige Forschung zu Risiken der Grünen Gentechnik erforderlich

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist mit der heutigen Entscheidung zum Anbau-Verbot der gentechnisch veränderten Mais-Sorte MON 810 Klarheit für das Jahr 2009 geschaffen worden. Weiterlesen


Fraktion vor Ort in Wismar: Für eine sichere solidarische Rente

Erste Station ihrer viertägigen Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ war am Dienstag Wismar. Zentrales Thema der öffentlichen Fraktionssitzung war „Für eine solidarische Rente“. „Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben sich zunehmend vom Ziel der Lebensstandardsicherung im Alter durch die gesetzliche Rente verabschiedet“, sagte... Weiterlesen


Fraktion vor Ort: Linksfraktion unterwegs in Kreisen und Städten

Die Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion werden von Dienstag, dem 14. April, bis Freitag, dem 17. April 2009, wieder Kreise und kreisfreie Städte des Landes besuchen. Neben öffentlichen Fraktionssitzungen werden die Abgeordneten auf ihrer traditionellen „Fraktion vor Ort“-Tour Gespräche mit Verbänden und Vereinen... Weiterlesen


Große Koalition vergibt Chance auf mehr Barrierefreiheit

Mit Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Investitionen aus dem Konjunkturpaket II konsequent zum Ausbau der Barrierefreiheit nutzen“ verkennt die Große Koalition nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin, Irene Müller, dass für ein Kinder- und Familien-, für ein Gesundheits- und Seniorenland eine umfangreiche Barrierefreiheit... Weiterlesen


Rücknahme des Theaterkonzepts der Landesregierung erforderlich

In der heutigen Debatte um die Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft in M-V fordert der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, die Landesregierung auf, ihr Theaterkonzept aus dem August vergangenen Jahres zurück zu ziehen und den Weg frei zu machen für einen neuen, tragfähigen Ansatz. Weiterlesen


Prof. Dr. Wolfgang Methling verzichtet auf Fraktionsvorsitz

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, am 21. April 2009 die geplante reguläre Neuwahl des Fraktionsvorstandes durchzuführen. Kandidaturen für den Vorstand – Vorsitzende/r, Parlamentarische/r Geschäftsführer/in, zwei stellvertretende Vorsitzende – können bis 17. April 2009 angemeldet werden. Weiterlesen


SPD-CDU verweigern Einsatz für niedrigere MwSt für Arzneimittel

Zur Ablehnung des Antrages „Für ein solidarisches Gesundheitswesen – Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: Weiterlesen


Landwirtschaftsbetriebe brauchen schnelle Unterstützung

Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages „Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarkrise M-V kurzfristig auflegen“ durch die Koalitionsfraktionen ist nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte des Landes. Weiterlesen


SPD/CDU weigern sich, Altschulden für leere Wohnungen zu erlassen

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, widersprechen die Koalitionsfraktionen mit der Ablehnung des Antrags „Wohnungswirtschaft von den Altschulden entlasten - Weiterführung des Programms ‚Stadtumbau Ost’ sichern“ ihrer eigenen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach langfristig die Altschulden für alle... Weiterlesen


In Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD nicht nachlassen

Nach dem drohenden finanziellen Ruin der rechtsextremistischen NPD warnt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, davor, die Gefahr zu unterschätzen, die nach wie vor von der rechtsextremistischen NPD ausgeht. Weiterlesen


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